Landrat UR Kritiker der Urner Kantonalbank unterliegen im Landrat

Die Urner Kantonalbank, die jüngst wegen Filialschliessungen in die Kritik geraten war, hat am Mittwoch den Landrat gleich mehrfach beschäftigt. Es gab zwar Kritik von allen Seiten, doch die Mehrheit des Parlaments stärkte den Verantwortlichen der Bank den Rücken.

Einigermassen unbestritten war eigentlich nur die Jahresrechnung 2018 der Urner Kantonalbank (UKB), die mit einem Gewinn von 16,4 Millionen Franken abschloss und davon 7 Millionen Franken an den Kanton ausschüttete. Denn schon bei der Frage nach der Entlastung für den Bankrat meldeten sich Kritiker zu Wort. Ein Minderheitsantrag aus der Finanzkommission hatte diese zu verwehren versucht. Er wurde mit 15 zu 36 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Die Bank, die eine Staatsgarantie des Kantons geniesst, hatte für Wirbel gesorgt, weil sie mehrere Filialen schliessen will. Dagegen wehren sich die betroffenen Gemeinden Erstfeld und Wassen mit einer Petition. Die SVP, die den Antrag zur Verweigerung der Entlastung unterstütze, machte gravierende Fehler bei der Kommunikation der Bank geltend.

Zudem sei die umstrittene «Strategie 2021», die auch die Filialschliessung zum Inhalt hat, vom Bankrat mit Mehrkosten und teuren Beratungsfirmen erarbeitet worden. Der Sprecher der CVP-Fraktion im Rat konterte, offensichtlich wollten gewisse Kreise mit der Verweigerung der Décharge ein Zeichen gegen die neue Strategie setzen.

Absetzung von Bankrat gescheitert

Noch weiter gehen wollte die SVP mit einer Motion, die gar eine Absetzung des Bankratspräsidenten forderte und den volkswirtschaftlichen Auftrag der UKB neu definiert haben wollte. Die Bank bewege sich mit der aktuellen Leitung in die falsche Richtung, nämlich weg von der Urner Bevölkerung, es sei eine «Zerstörungsstrategie» zu erkennen, liessen sich die Kritiker im Rat verlauten. Bemängelt wurde auch ein 50-Millionen-Franken-Bau eines neuen UKB-Hauptsitzes in Altdorf, während in den Regionen abgebaut werde.

Auf der anderen Seite standen CVP, SP/Grüne und die Mehrheit der FDP, die sich gegen die Motion stellten. Zwar habe die Bankleitung bei der Ankündigung der Bankstellenschliessung tatsächlich unglücklich kommuniziert, doch sei die Forderung der Abberufung willkürlich.

Es nütze nichts, Infrastruktur und Angebote aufrecht zu erhalten, die von den Kunden nicht mehr nachgefragt würden. Der Rat verzichtete darauf, die Motion zu überweisen.

Weiterer Vorstoss hängig

Auch eine parlamentarische Empfehlung behandelte der Rat im Sinne der Regierung. Er überwies sie nämlich einstimmig und wie von letzterer gefordert nur teilweise. Während die Sistierung der Filialschliessung nicht weiterzuverfolgen ist, ist der zweite und damit der überwiesene Teil der Empfehlung bereits umgesetzt: Er hatte eine öffentliche Begründung der Massnahmen gefordert.

Landammann Roger Nager sagte, er sei froh, dass unter das Thema nun ein Strich gemacht werden könne. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung habe ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen. Der Regierungsrat werde der Bank auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass die Kommunikation besser werde.

Die Strategie der UKB wird politisch aber weiterhin für Gesprächsstoff sorgen. So reichte nämlich bereits am Mittwoch FDP-Landrat Georg Simmen eine Interpellation ein, die von der Regierung Fragen zur Rolle der Bank im Zusammenhang mit der Immobilienstrategie des Kantons beantwortet haben will.