Landrat UR Landrat segnet Urner Defizit-Budget für 2022 ab

Der Kanton Uri rechnet für das kommende Jahr mit einem Fehlbetrag von 6,4 Millionen Franken. Wie unumstritten das Defizit am Mittwoch im Landrat war, zeigt die Tatsache, dass lediglich ein Beitrag fürs Güllen für Diskussionen sorgte.

Keystone-SDA, kad, sda

15.12.2021, 11:53

SDA

Das Budget 2022 des Kantons Uri sieht bei einem Aufwand von 432,7 Millionen Franken einen Fehlbetrag von 6,4 Millionen Franken vor. Der Rat segnete es einstimmig ab.

Das Defizit, mit dem die Regierung rechnet, erhöhte sich seit der Präsentation Ende September bereits um über eine Million Franken. Es ist aber noch immer tiefer als jenes im laufenden Jahr, für das der Kanton ein Minus von 9,5 Millionen Franken veranschlagt hatte.

Coronabedingt rechnet die Urner Finanzdirektion für 2022 mit tieferen Steuereinnahmen. Seit der Budgetierung sind zudem bereits rund 20 neue Posten hinzugekommen, grössere Mehrausgaben entfallen etwa für Aufträge an private Büros, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge sowie E-Government-Vorhaben. Michael Arnold (CVP) bemängelte diese Nachträge aus den Direktionen als «Hau-Ruck-Übungen». Das solle sich nicht einbürgern.

Das Defizit schocke ihn nicht, da in den vergangenen Jahren jeweils ein besserer Abschluss resultiert habe, sagte Georg Simmen (FDP), Präsident der Finanzkommission. Zudem gebe es trotz negativem Abschluss positive Anzeichen. So sei die Talsohle im Finanzausgleich erreicht, die Schweizerische Nationalbank werde Uri auch nächstes Jahr mit viel Geld überschütten und die Regierung verspreche, weiterhin restriktiv zu budgetieren.

Geld fürs Güllen mit Schleppschlauch

Die Finanzkommission stellte einzig den Antrag, die Beiträge an die Reduktion von Ammoniakemissionen von 100'000 Franken auf 60'000 Franken zu reduzieren. Dabei geht es um Fördergeld fürs Güllen mit Schleppschläuchen.

Jolanda Joos (SP/Grüne) unterstützte die Kürzung. Es handle sich um eine gesetzliche Pflicht, Schleppschläuche statt Güllenfässer einzusetzen. Es sei stossend, dass dies noch mit Kantonsgeld abgegolten werde.

Ihr Parteikollege Adriano Prandi sagte, er befinde sich in einem Schleppschlauch-Dilemma. Zwar sei er für mehr Umweltschutz. Doch habe die Landwirtschaft für die Umsetzung der Umweltziele von 2008 bereits Milliardenbeiträge erhalten, erfüllt sei aber noch keines der Ziele. Er wünschte sich, dass bäuerliche Kreise mehr freiwillig für den Umweltschutz unternehmen würden.

Dem widersprach Alois Arnold (SVP) vehement. Die Bauern im Kanton Uri würden etwa im Bereich der ökologischen Ausgleichsfläche bereits mehr machen als vorgeschrieben. Sein Fraktionskollege Christian Schuler sagte, es handle sich hier um eine Umweltschutz- und Klimaschutzmassnahme, die praktikabel und günstig zu haben sei.

Auch Ruedy Zgraggen (CVP) lehnte die Kürzung ab und verwies ebenfalls auf den Umweltschutz. Es gehe nicht an, die Landwirtschaft hier als Dreckschleuder hinzustellen. Der Rat lehnte den Antrag mit 41 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Weitere drei Jahre Defizite

Die Investitionen will Uri 2022 zurückfahren, sie bleiben aber hoch. Insgesamt sind Bruttoinvestitionen von 81,2 Millionen Franken vorgesehen, für 2021 waren 97,1 geplant worden. Netto sinken die Investitionen von 63,5 Millionen Franken auf 51,0 Millionen Franken. Von diesem Nettobetrag entfallen über 19 Millionen Franken auf den Strassenbau und über 17 Millionen Franken auf den Spitalneubau.

Angesichts der hohen Investitionen und der aktuelle Situation sei das Budget «knapp ausreichend», sagte Christian Schuler (SVP). Die steigenden Kapitalkosten müssten auf der Aufwandseite kompensiert werden können.

Der Finanzplan bis 2025, den der Rat einstimmig zur Kenntnis nahm, sieht ausschliesslich Defizite von bis zu 7 Millionen Franken vor. Damit muss der Kanton für die Investitionen grösstenteils Geld leihen.

Finanzdirektor Urs Janett (FDP) sagte, das Budgetieren sei sehr schwierig gewesen. Dass die Defizite im Finanzplan nicht noch höher seien, liege an den Sparanstrengungen und der Zurückhaltung der Regierung bei den Ausgaben.