Landrat NW Landrat sichert vollen Kredit für Fadenbrücke-Erschliessung zu

Nidwalden unterstützt die Erschliessung des kantonalen Entwicklungsschwerpunkts Fadenbrücke wie von der Regierung beantragt mit 1,5 Millionen Franken. Der Landrat sprach den Kredit teilweise aber widerwillig.

Das Parlament sicherte den Kantonsbeitrag an das Strassenbauprojekt mit 43 zu 10 Stimmen. Das für dieses Finanzgeschäft nötige Zweidrittelsmehr lag bei 37 Stimmen. Zuvor hatte der Landrat sich mit 41 zu 12 Stimmen gegen eine Kürzung des Kredits auf 1,0 Millionen Franken ausgesprochen.

Zur Erschliessung des Entwicklungsschwerpunktes Fadenbrücke ist eine Gemeindestrasse samt einer Brücke über die Engelbergeraa vorgesehen. Die Strasse zweigt von der Kantonsstrasse ab, weshalb dort ein Kreisel gebaut werden soll. Die Gemeinde Buochs und die Genossenkorporation als Grundeigentümerin zahlen wie der Kanton je 1,5 Millionen Franken an das Projekt.

Der kantonale Betrag setzt sich zusammen aus einer Million Franken an die Arbeiten für den Kreisel und für einen Rad- und Gehweg sowie aus einer halben Million für den volkswirtschaftlichen Nutzen, den Nidwalden aus der Ansiedlung von Unternehmen haben wird.

Diese 0,5 Millionen Franken waren im Landrat nicht unumstritten. Man habe die Begründung "volkswirtschaftlicher Nutzen" gefunden, um den Kredit von 1,5 Millionen zu rechtfertigen, sagten Kritiker.

Nicht Verhinderer sein

Jörg Genhart (SVP) sagte, der Regierungsrat habe bei den Verhandlungen mit der Genossenkorporation offenbar zu grosse Versprechungen gemacht. Sage der Landrat jetzt aber nein, sei er ein Verhinderer. Dies seien die 500'000 Franken aber nicht wert.

Es handle sich um einen Spezialfall, entgegnete Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger. Ginge es nicht um die Arbeitsplätze und die Entwicklung des Flugplatzes, würde der Kanton nur eine Million Franken an das Projekt zahlen. Der Nutzen für den Kanton sei bei dieser Erschliessung sehr gross.

Daniel Niederberger (SP) beantragte trotzdem, den Kredit auf eine Million zu kürzen. Er wolle nicht die Erschliessung in Frage stellen und die wirtschaftliche Entwicklung verhindern, sagte er. Es sollten aber alle Grundeigentümer mit gleichen Ellen gemessen und keine Begehrlichkeiten bei künftigen Erschliessungen geweckt werden.

Zeitraubende Neuverhandlungen

Sepp Niederberger (CVP) warnte davor, mit einer Kürzung des Beitrages das Geschäft noch komplizierter zu machen. Kanton, Gemeinde und Korporation hätten eine Lösung gefunden. Bei einer Kürzung des Kredits müsste die Finanzierung der Erschliessung neu verhandelt werden.

Auch Armin Odermatt (SVP) stellte fest, dass das Parlament kaum eine Wahl habe. Jetzt, wo der Mist schon geführt sei, dürfe sich auch der Landrat zum Geschäft äussern. Dies sei ärgerlich. Damit es vorwärts gehe, müssten trotz allem die 1,5 Millionen Franken genehmigt werden.

Das Geschäft war bereits im Juni, an der letzten Sitzung der Legislatur 2014-2018, auf der Traktandenliste des Kantonsparlaments gestanden, wurde dann aber auf Antrag der Regierung mit 31 zu 25 Stimmen abtraktandiert. Die Regierung argumentierte, dass es noch offene Fragen zur Vorlage gebe, die noch präzisiert werden sollen. Die Minderheit des Landrates argwöhnte, dass die Regierung hoffe, in der neuen Legislatur im neu gewählten und noch unerfahreneren Parlament den umstrittenen Kredit leichter durchzubringen.

SDA