Städtebau Luzern beantragt für EWL-Areal-Überbauung 132,8 Millionen Franken

In der Stadt Luzern soll das industriell geprägte EWL-Areal mit günstigen Wohnungen, Büros und einer Feuerwache überbaut werden. Zur Finanzierung des städtischen Anteils und eines Darlehens an die Bauherrin beantragt der Luzerner Stadtrat dem Parlament und den Stimmberechtigten total 132,8 Millionen Franken.

Geplant sind auf dem rund 20'000 Quadratmeter grossen Areal im Gebiet Industriestrasse ein Sicherheits- und Dienstleistungszentrum sowie Wohnungen. Verantwortlich dafür ist die EWL Areal AG. Die Stadt Luzern, die Allgemeine Baugenossenschaft Luzern (ABL) und Energie Wasser Luzern (EWL) sind je zu einem Drittel am Aktienkapital beteiligt.

Die Stadt beantragt in dem zweiten Finanzierungsschritt wie geplant 7,8 Millionen Franken zur Erhöhung des Aktienkapitals der EWL Areal AG. Dazu kommen Sonderkredite für den Mieterausbau der städtischen Nutzungen (25,5 Millionen Franken) und für die in den ersten zehn Jahren anfallenden Mieten der städtischen Nutzungen (49,5 Millionen Franken). Schliesslich will die Stadt der EWL Areal AG ein Darlehen von 50 Millionen Franken gewähren.

2019 hatte die Stadt den Finanzbedarf für ihren Teil der Überbauung auf über 70 Millionen Franken beziffert und dem Parlament einen ersten Finanzierungsschritt von 7,8 Millionen Franken beantragt. Der nun vom Stadtrat beantragte zweite Finanzierungsschritt von 132,8 Millionen Franken fällt somit – vor allem wegen des Darlehens – deutlich höher aus, als ursprünglich gedacht.

An einer Medienkonferenz betonten am Dienstag die Beteiligten vor allem den hohen Wert der geplanten Überbauung für die ganze Stadt. Es sei eines der wenigen industriellen Areale, welche die Stadt in ein modernes Quartier umwandeln könne, sagte Stadtpräsident Beat Züsli (SP).

Hohe Standards

Das Projekt erfülle hohe städtebauliche und ökologische Standards sowie politische Bedürfnisse, schreibt der Stadtrat in der Vorlage an das Stadtparlament. Der Gestaltungsplan schöpfe das bauzonenrechtliche Ausnutzungspotenzial nicht voll aus. Der geplante Nutzungsmix sei auf öffentliche Bedürfnisse zugeschnitten und entspreche nicht einer renditemaximierenden Ausnutzung des Areals.

Anstelle von Mietflächen für Wohnen mit hoher Ertragskraft werden gemeinnützige Wohnflächen in Kostenmiete und Gewerbeflächen mit geringerer Ertragskraft realisiert. Die Veräusserung von Wohnungen im Stockwerkeigentum sei nicht möglich. «Diese Ansprüche haben ihren Preis», schreibt der Stadtrat.

Die Rendite der geplanten Überbauung ist mit 2,6 Prozent denn auch unterdurchschnittlich. Damit die EWL Areal AG dennoch Fremdkapital aufnehmen kann, will die Stadt ihr ein Darlehen von 50 Millionen Franken gewähren. Die EWL-Areal AG müsse auf dem rückzahlbaren Darlehen einen Zins zahlen, sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte). Es handle sich somit nicht um eine Subvention.

Stadtrat warnt vor Ablehnung

Würde das Projekt scheitern, wären die bisherigen Planungsarbeiten grösstenteils nutzlos, und der Planungsprozess müsste neu gestartet werden, schreibt der Stadtrat. Dies würde höchstwahrscheinlich zu jahrelangen Verzögerungen führen. «Die negativen Folgen wären vor allem für die Feuerwehr der Stadt Luzern beträchtlich», heisst es. Es entstünden «nicht abschätzbare Kosten» für die Gebäudestabilisierung und -sanierung der Feuerwache Kleinmatt.

Baubeginn der ersten Etappe soll im Sommer 2024 erfolgen, die zweite Etappe soll im zweiten Quartal 2030 abgeschlossen sein. Ursprünglich hätte das Bauvorhaben, das insgesamt 185 Millionen Franken kostet, 2028 abgeschlossen sein sollen.

Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung ist am 18. Juni vorgesehen.