Kantonsfinanzen Luzern, Uri und Schwyz fehlen 2023 budgetierte SNB-Gelder

Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), dieses Jahr kein Geld an die Kantone auszuschütten, wirbelt das Budget des Kantons Luzern kräftig durcheinander. Dieser hatte mit 160 Millionen Franken gerechnet. Auch Uri und Schwyz hatten SNB-Gelder eingeplant.

Das Budget 2023 des Kantons Luzern sieht bei einem betrieblichen Aufwand und Ertrag von je rund 3,5 Milliarden Franken einen Gewinn von 14,2 Millionen Franken vor. Das Parlament hatte den Voranschlag im Oktober genehmigt.

Darin enthalten sind auch Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 160 Millionen Franken. Die Regierung hatte diesen Betrag im Vergleich zu den beiden Vorjahren zwar um 32 Millionen Franken gesenkt. Sie war damit allerdings zu optimistisch, wie sich am Montag zeigte. Die SNB teilte mit, dass sie 2022 einen Verlust von 132 Milliarden Franken schrieb, und daher auf eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone verzichte.

Der Kanton Luzern habe sich auf dieses Szenario frühzeitig vorbereitet, teilte die Finanzdirektion in einer Reaktion mit. Dank 700 Millionen Franken im Ausgleichskonto könne er den Ausfall auffangen. Zudem schliesse die Rechnung 2022 laut Prognose mit einem Plus von 160 Millionen Franken, was die SNB-Abweichung exakt kompensieren würde.

Schuldenbremse anpassen

Mittelfristig müsse der Kanton mit weniger Geld von der SNB auskommen, hält Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) fest: «Wir müssen lernen, konstante Ausgaben nicht mit Mitteln zu finanzieren, die nicht verlässlich eingehen.» Die Regierung will daher die Schuldenbremse flexibler gestalten.

Konkret soll die Schuldenbremse nicht aktiviert werden, wenn die Gewinnausschüttung der Nationalbank an den Kanton Luzern kleiner als erwartet ausfällt. Die entsprechende Gesetzesänderung ist pendent.

Die Vorlage sei in der Vernehmlassung, die bis Ende November 2022 dauerte, von den Parteien grossmehrheitlich unterstützt worden, teilte die Regierung mit. Das Geschäft wird im Frühjahr 2023 im Kantonsrat behandelt.

Wegfall auch in Schwyz und Uri

In der Zentralschweiz haben neben dem Kanton Luzern auch Schwyz und Uri in ihren Budgets für 2023 mit SNB-Geldern gerechnet. In Schwyz sind noch 25 Millionen Franken eingestellt. Das sind 50 Millionen Franken weniger als im Vorjahr.

Uri rechnete mit 5,6 Millionen Franken SNB-Geldern, wobei sich im Gebirgskanton der Wegfall mit den höheren Einnahmen aus den Energiebezugsrechten die Waage halten dürfte.

Zug, Ob- und Nidwalden hatten wegen dem sich abzeichnenden Verlust der Nationalbank für 2023 keine Einnahmen aus der Gewinnausschüttung budgetiert.

kad, sda