Kantonsrat LU Luzerner Budget steht - Uneinigkeit bleibt

Der Luzerner Kantonsrat hat das defizitäre Budget 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Die bürgerlichen Fraktionen verweigerten sich in der Debatte weitgehend einer Diskussion. Trotzdem gingen die Wogen teilweise hoch.

Der Voranschlag 2018 sieht einen Fehlbetrag von 43,6 Millionen Franken vor und hält die Schuldenbremse ein, weil diese gelockert worden ist. Er wurde mit 95 zu 22 Stimmen gutgeheissen. Der Steuerfuss bleibt bei 1,6 Einheiten.

Der Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 rechnet mit weiteren Defiziten und hält die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Das Parlamente stimmte ihm mit 90 zu 26 Stimmen zu.

Gegen das Budget stimmten SP und Grüne, gegen den Finanzplan zusätzlich die GLP. Ylfete Fanaj (SP) und Monique Frey (Grüne) erklärten, Luzern gelte wegen seiner Tiefsteuer- und Sparpolitik schweizweit als Negativbeispiel und biete nur noch Perspektivelosigkeit. Auch für Michèle Graber (GLP) sind die Grenzen des Leistungsabbaus erreicht. Es brauche auch Mehreinnahmen.

Ludwig Peyer (CVP) sagte, der Voranschlag 2018 sei zwar kein Wunschbudget, aber auch kein Untergangsbudget. Andreas Moser (FDP) sagte, es gelte mit der Genehmigung des Budgets Stabilität in die Finanzpolitik zu bringen. Das Volk wolle keine höheren Steuern sondern einen Staat, der sich auf das Wesentliche beschränke.

Bekenntnis zu einem schlanken Staat

Armin Hartmann (SVP) sagte, was Luzern brauche sei eine Deregulierung und Entbürokratisierung. Das überproportionale Ausgabenwachstum könne nicht mit höheren Steuern bekämpft werden.

Der Kantonsrat hatte in diesem Sinne den Aufgaben- und Finanzplan auf Antrag der vorberatenden Kommission mit einer Bemerkung ergänzt, wonach sich der Kanton auf Kernaufgaben konzentrieren und seine Leistungen priorisieren solle. Inge Lichtsteiner (CVP) sagte, dies sei die Antwort auf die vom Volk im Mai abgelehnte Erhöhung des Steuerfusses.

Weiter entschied der Rat - ebenfalls auf Antrag der vorberatenden Kommission und gegen die Stimmen der Linken - die Dividendenbesteuerung nicht auf 2019 ein weiteres Mal zu erhöhen. Diese Massnahme würde dem Kanton 5 Millionen Franken bringen.

Die Anträge der Linken scheiterten aber durchs Band. Im Budget entschied so der Rat, dass das Polizeikorps nicht um fünf Stellen aufgestockt werde sowie freiwerdende Stellen nur verzögert wieder besetzt werden sollen. Vergeblich hatte Peter Fässler (SP) gewarnt, dass Luzern nicht zum Eldorado für kriminelle Banden werden dürfe. Bei der Individuellen Prämienerhöhung lehnte das Parlament es ab, das Globalbudget stärker als geplant zu erhöhen.

Wunsch nach Ruhe

Die bürgerliche Ratsmehrheit war mit der Haltung in die Finanzdebatte gestartet, dass die von Sparpaketen, budgetlosen Zustand und vom Volk verweigerte Steuerfusserhöhung gebeutelte Finanzpolitik wieder Ruhe brauche. Es gelte, Skandalisierungen und Emotionalisierungen zu verhindern.

Zu dieser Emotionalisierung kam es aber zum Auftakt der Debatte. CVP, SVP und FDP warfen der SP und den Grünen vor, mit vielen Anträgen zu Finanzplan und Budget die Kommissionsberatungen ins Plenum zu tragen und das parlamentarische System ad absurdum zu führen. Sie erklärten deswegen, nicht zu den Anträgen Stellung zu nehmen. Sprecher der Linken bezichtigten die Bürgerlichen deswegen der Diskussionsverweigerung und betonten, zur Demokratie gehörten öffentliche Diskussionen.