Kantonsrat LU Luzerner Kantonsgerichtspräsident im Amt bestätigt

Der Präsident des Luzerner Kantonsgerichts heisst weiterhin Peter Schumacher. Der Kantonsrat hat den Mitte-Vertreter am Dienstag im Amt bestätigt. Der Gegenkandidat der SVP, Vize-Präsident Patrick Müller, war chancenlos.

Keystone-SDA, rl, sda

21.03.2023, 11:56

SDA

Schumacher erhielt bei einem absoluten Mehr von 57 Stimmen 87 Stimmen. Auf Müller entfielen 25 Stimmen. Dieser wurde aber im Amt des Vizepräsidenten bestätigt, und zwar bei einem absoluten Mehr von 47 Stimmen mit 69 Stimmen.

Die SVP war mit einem Gegenkandidaten angetreten, weil ihrer Meinung nach die Mitte zu lange das Präsidium stelle. Bislang sei es üblich gewesen, dass dieses alle zwei Jahre zwischen den grössten Parteien – Mitte und SVP – alterniere. Die Mitte präsidiere das Präsidium aber bereits unterbruchslos sei vier Jahren, teilte die SVP mit.

Schumacher war 2021 zum Kantonsgerichtspräsidenten gewählt worden. Er folgte auf Andreas Galli (Mitte), der nach zwei Jahren das Amt aufgegeben hatte. Das Kantonsgericht hatte sich dafür ausgesprochen, dass das Präsidium und das Vizepräsidium jeweils neu vier Jahre von derselben Person ausgeübt werden sollen.