Kantonsrat LU

Luzerner Kantonsparlament will keine Openendsitzung

rl, sda

21.3.2022 - 09:15

Der Luzerner Kantonsrat tagt wegen Corona weiterhin in Sursee. (Archivaufnahme)
Keystone

Der Luzerner Kantonsrat führt am Montag trotz gewichtiger Geschäfte wie Klimabericht und Härtefallmassnahmen keine Openendsitzung. Er hat sich mit 90 zu 21 Stimmen dafür ausgesprochen, die Sitzung wie geplant um 18 Uhr zu unterbrechen und diese dann am Dienstag wieder aufzunehmen.

rl, sda

21.3.2022 - 09:15

Den Ordnungsantrag für eine längere Sitzung gestellt hatte die FDP. Fraktionssprecher Andreas Bärtschi begründete dies damit, dass die Kredite für die Härtefallmassnahmen für das zweite Halbjahr 2021 unbedingt in der Märzsession beschlossen werden müssten.

Vor den Härtefallmassnahmen ist der Klimabericht traktandiert, dessen Behandlung sich in die Länge ziehen könnte. Das Sitzungsende sei deswegen nach hinten zu verschieben, damit die beiden Geschäfte noch am Montag zu Ende behandelt werden können, sagte Bärtschi.

Die anderen Fraktionen sprachen sich aber gegen eine längere Sitzung aus. Marcel Budmiger (SP) erinnerte an das Arbeitsgesetz, das etwa für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei gelten würde. Auch die Mitglieder des Kantonsrats hätten vielleicht am Abend noch Verpflichtungen.

Adrian Nussbaum (Mitte) kritisierte, dass nicht kurzfristig am Morgen über eine Sitzungsverlängerung am Abend entschieden werden solle. Seriöse Debatten brauchten ein Mindestmass an Planung. Andràs Özvegyi (GLP) sagte, falls nötig könne am Dienstag immer noch die Behandlung der Vorstösse zurückgestellt werden.

PUK-Beschluss nicht nachtraktandiert

Mit 75 zu 35 Stimmen lehnte der Kantonsrat ferner einen Ordnungsantrag von Claudia Huser (GLP) ab. Huser wollte, dass schon in der laufenden Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Schuladministrationssoftware Educase beraten werden könne. Der Kanton hatte das Softwareprojekt kürzlich abgebrochen.

Begründet wurde die Ablehnung der PUK unter anderem damit, dass es nicht nur bei Educase Probleme gegeben habe. Die bürgerlichen Fraktionen wollen deswegen von der Regierung einen Rechenschaftsbericht einfordern.

Sprechen wird der Kantonsrat in der laufenden Session aber über die Flüchtlinge, die aus der Ukraine nach Luzern kommen. Er erklärte vier Vorstösse zum Thema als dringlich.

rl, sda