Kantonsrat LULuzerner Kantonsrat für Fonds zur Finanzierung von Klimamassnahmen
rl, sda
25.10.2021 - 12:00
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag darüber beraten, wie der Kanton in den nächsten Jahren das Geld ausgeben will. Er entschied sich dabei, für die Finanzierung der Klimamassnahmen einen Fonds zu schaffen. Wie stark auf nächstes Jahr die Steuern gesenkt werden, entscheidet das Parlament am Dienstag.
25.10.2021 - 12:00
SDA
Die Debatte zum Voranschlag 2022 und den Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2025 zeigte ein seltsames Bild: Trotz Coronakrise schwimmt Luzern im Geld, und dies wurde durchaus auch kritisch gesehen.
Schuld an dieser Ausgangslage ist die Nationalbank, die ihre Ausschüttungen an die Kantone stark erhöht. Luzern kann mit bis zu 192 Millionen Franken rechnen. Verschiedentlich moniert wurde, dass Luzern damit in eine starke Abhängigkeit von der Nationalbank gerate. Zahle diese einmal deutlich weniger aus, fehle Geld.
Mitte-Sprecher Guido Roos sagte, die Nationalbankgelder seien eine Chance, könnten aber, wenn sie zu höheren Ausgaben motivierten, auch ein Risiko sein. Auch Urban Frye (Grüne) rief dazu auf, nicht übermütig zu werden. Er meinte damit aber weniger die Ausgaben als die von bürgerlichen Fraktionen geforderte Steuerfusssenkung.
Umstrittene Höhe des Steuerfusses
Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag 2022 sieht einen Ertragsüberschuss von 55,4 Millionen Franken vor. Im Vergleich zum Budget 2021 entspricht dies einer Verbesserung von rund 100 Millionen Franken. Eingerechnet wurde in den Voranschlag eine Steuerfusssenkung von 1,7 auf 1,65 Einheiten. Später könnte der Steuerfuss sogar auf 1,6 Einheiten reduziert werden.
Der vorberatenden Kommission, unterstützt von SVP, FDP und einer CVP-Mehrheit, ging dies zu wenig weit. Sie beantragte dem Kantonsrat, den Steuerfuss sofort auf 1,6 Einheiten zu senken. Der Ertragsüberschuss würde damit auf 18,1 Millionen Franken sinken. Entscheiden über den Steuerfuss wird der Kantonsrat indes erst am Dienstag, wenn er das Budget 2022 durchberaten hat.
Die Luzernerinnen und Luzerner sollen nach dem «Tal der Tränen» von der besseren Situation profitieren können, begründete FDP-Sprecher Patrick Hauser die beantragte Steuerfusssenkung auf 1,6 Einheiten. Mit dem «Tal der Tränen» meinte er die Sparpakete der letzten Jahre.
Leistungen zurückgeben
Für die Linke hat der Kanton wegen den Sparmassnahmen bei der Bevölkerung noch etwas gut zu machen. Michael Ledergerber (SP) sagte, nach den Abbaujahren seien nun die eingesparte Leistungen der Bevölkerung zurückzugeben. Von Steuerfusssenkungen profitierten nur hohe Einkommen.
Bürgerliche Sprecher erklärten, der Steuerfuss könne wieder angehoben werden, wenn die Nationalbank ihre Zahlungen stark reduziere, ein ab und auf, das der GLP missfiel. Riccarda Schaller sagte, Bevölkerung und die Wirtschaft benötigten keine Steuerfusssenkung auf unsicherem Boden. Besser wäre es, Geld für die Klimapolitik auf die Seite zu legen.
Einen Schritt dazu machte der Kantonsrat, indem er im Rahmen der Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan drei Motionen überwies, die Fonds zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen forderten. Er unterliess es aber, bereits Mittel in Millionenhöhe dafür zu reservieren, weil bezüglich der Fonds noch zu vieles unklar sei.
Wenn an Steuersenkungen gedacht werde, sollte auch daran gedacht werden, Sparmassnahmen aus früheren Jahren wieder rückgängig zu machen, sagte Jonas Heeb (Grüne). Entsprechende Anträge der Linken, im Finanzplan ab 2023 Schulgelder zu senken, Stipendien zu erhöhen oder Berufsschulklassen zu verkleinern, blieben im Rat aber chancenlos.
Mehr Geld für Polizei
Das Parlament sprach sich einstimmig dafür aus, die Mittel für die Polizei ab 2023 um jährlich 600'000 Franken zu erhöhen. Grund war der tiefe Korpsbestand, der sich mit der zu erwartenden Pensionierungswelle der Babyboomer noch verschärfen könnte.
Weiter sprach sich der Kantonsrat hinsichtlich des geplanten neuen Theaters für eine Plafonierung der Betriebskosten auf den Stand von 2021 aus. Er legte aber fest, dass ab 2023 der Filmförderung mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden solle.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover