Kantonsrat LU

Luzerner Kantonsrat fordert Anpassungen bei Baugesuchen

rl, sda

10.5.2021 - 15:44

In Baugesuchen kann es auch sensible Daten haben. Hier seht der Luzerner Kantonsrat Handlungsbedarf. (Symbolbild)
Keystone

Sensible Daten sollen in Baugesuchen von den Luzerner Gemeinden nach einheitlichen Prinzipien öffentlich gemacht werden. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion von Barbara Lang (SVP) mit 84 zu 30 Stimmen als Postulat überwiesen.

rl, sda

10.5.2021 - 15:44

Der Kantonsrat überwies zum Thema Baugesuche ferner ein Postulat von Hans Lipp (CVP) mit 94 zu 21 Stimmen und von Helen Affentranger (CVP) mit 111 zu 0 Stimmen. Lipp machte sich für ein effizienteres Baubewilligungsverfahren innerhalb und ausserhalb der Bauzone stark, er stiess dabei bei den Linken auf eine gewisses Misstrauen. Der Vorstoss von Affentranger verlangte die elektronische Baueingabe.

Barbara Lang (SVP) störte sich in ihrer Motion daran, dass bei Publikationen von Baugesuchen auch sensible Daten publik werden könnten. Werde das Gesuch von der Gemeinde im Internet vollumfänglich publiziert, könnten alle sehen, wo zum Beispiel im Haus das Badezimmer realisiert werde. Dies sei ein Eingriff in die Privatsphäre.

Die Bedenken von Lang stiessen im Kantonsrat auf ein grosses Echo. Thomas Grüter (CVP) sagte, durch die digitale Baueingabe werde ein Bauherr heute zur öffentlichen Person. Sabine Wermelinger (FDP) forderte, dass gewisse Angaben im Baugesuch nur passwortgeschützt zugänglich gemacht werden sollen. Andras Özvegyi (GLP) sagte, das Problem sei, dass ein paar Gemeinden nur die Anzeige publizierten, andere aber alle Beilagen im Internet. Es brauche Einheitlichkeit.

Skeptischer war die Ratslinke. Hasan Candan (SP) sagte, es gebe auch eine Informationspflicht. Maurus Frey (Grüne) erklärte, es dürfe nun nicht auf Intransparenz geschaltet werden, denn Transparenz sei in einer Demokratie wichtig.

rl, sda