Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat genehmigt nur den Voranschlag

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag nur dem Budget 2023 zugestimmt. Die mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) bis 2026 genehmigte er dagegen nicht.

Keystone-SDA, rl, sda

25.10.2022, 15:18

25.10.2022, 18:20

SDA

Obwohl sich in der Debatte die üblichen finanzpolitischen Gräben zwischen links und rechts zeigten, herrschte bei der Ablehnung des AFP Einigkeit. Das Planungsinstrument wurde nach mehrstündiger Diskussion mit 106 zu 6 Stimmen nicht genehmigt.

Die Ratslinke sagte nein zur Vorlage, weil darin zu wenige Sparmassnahmen der Vergangenheit korrigiert würden und eine Steuersenkung vorgesehen sei. Die Bürgerlichen lehnten den AFP wegen den Defiziten in den Jahren 2024-26 ab. Sie warfen der Regierung vor, die Ausgaben zu wenig zu priorisieren.

Dass auch die bürgerliche Ratsmehrheit, welche die Regierung stellt, die Finanzplanung geschlossen ablehnte, provozierte bei der Linken Spott.

Budget passiert unverändert

Nach dem AFP beriet der Kantonsrat das Budget 2023. Dieses sieht für 2023 bei einem Aufwand und Ertrag von rund 3,5 Milliarden Franken ein Plus von 14,2 Millionen Franken vor. Änderungen nahm das Parlament an dem vom Regierungsrat vorgelegten Voranschlag nicht vor, es wurde mit 86 zu 22 Stimmen gutgeheissen. Nein sagte die SVP.

Die SVP konzentrierte sich in der Budgetberatung darauf zu fordern, dass vom Regierungsrat geplante Personalaufstockungen gekürzt werden, etwa bei der Staatskanzlei oder beim Strassenverkehrsamt. Die Digitalisierung müsse zu Einsparungen führen, sagte etwa Armin Hartmann (SVP) zur Stellenentwicklung im Strassenverkehrsamt.

Unterstützung anderer Fraktionen erhielt die SVP mit diesen Kürzungsanträgen aber nicht. So wurde beim Strassenverkehrsamt darauf hingewiesen, dass es hier um die Sicherheit gehe und dass das Amt bei der Fahrzeugprüfung im Rückstand sei.

Die SP setzte sich in der Budgetdebatte vergeblich für eine stärkere Lohnerhöhung für das Personal ein. Betont wurde dabei die Vorbildfunktion, welche der Kanton habe. Bürgerliche Sprecher warnten dagegen vor einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale, die in Gang gesetzt werden und die Inflation antreiben könnte.

Kritik an LUKB-Politik

Wie schon beim Eintreten, war die von der Luzerner Kantonalbank AG (LUKB) geplante Aktienkapitalerhöhung von 500 Millionen Franken bei der Detailberatung des Budgets ein Thema. Der Kanton will sich als Hauptaktionär mit 300 Millionen Franken an der Aktienkapitalerhöhung beteiligen. Ziel der Bank ist es, ihre Kapitalbasis zu stärken.

David Roth (SP) stufte die Pläne der Bank als Hochrisikostrategie ein. Auch Riccarda Schaller (GLP) hatte ihre Bedenken. Anträge von SP und GLP, den Kanton aus der Kapitalerhöhung herauszuhalten, hatten im Parlament aber keine Chance bei SVP, FDP und Mitte.

Daniel Piazza (Mitte) erklärte, mit der Beteiligung an der Kapitalerhöhung setze Luzern eine erfolgreiche Zusammenarbeit fort. Armin Hartmann (SVP) sagte, mit der Kapitalerhöhung könnten Risiken verkleinert werden. Zudem sei die Kantonalbank ein seriöses Institut.

Auch Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) verteidigte die Aktienkapitalerhöhung. Diese sei für die Bank und die Luzerner Volkswirtschaft ein guter Schritt. Für den Kanton sinke das Risiko, dass die Bank die Staatsgarantie in Anspruch nehmen müsse. Es sei auch wichtig, dass der Kanton als Hauptaktionär ein entsprechendes Signal aussende.