Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung 2019

Die Debatte um die Luzerner Staatsrechnung 2019 hat sich am Montag im Kantonsrat zwischen einem Rückblick auf die Steuerstrategie und einem Ausblick auf die Bewältigung der Coronakrise bewegt. Das Parlament genehmigte den Jahresabschluss oppositionslos.

Die Luzerner Staatsrechnung schliesst bei einem Aufwand von 3,6 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 64,1 Millionen Franken. Budgetiert war, Nachtragskredite eingerechnet, ein Fehlbetrag von 41,5 Millionen Franken. Die Erfolgsrechnung schliesst damit um 105,6 Millionen besser ab als budgetiert.

2019 scheine aus heutiger Sicht weit zurückzuliegen, sagte Armin Hartmann (SVP), Präsident der vorberatenden Kommission. Die Coronakrise sei noch weit weg gewesen, der Wirtschaftsmotor habe geschnurrt. Es sei aber kein einfaches Jahr gewesen, Luzern habe um die Einhaltung der Schuldenbremse kämpfen müssen. Die finanzielle Ausgangslage habe sich 2019 verbessert, stellte Hartmann fest.

Die Verbesserungen gegenüber dem Budget gehen auf die Steuerzahlungen der natürlichen Personen, die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank und die Ausgabendisziplin zurück. Gespart wurde auch beim Personal. Der Fachkräftemängel führte zu Einsparungen, dies weil Stellen nicht besetzt werden konnten. Michèle Graber (GLP) stellte sich die Frage, ob die Verwaltung ihre gestellten Aufgaben wahrnehmen könne.

Unterschiedliche Interpretationen

Der Rat war sich uneins, ob der Jahresabschluss 2019 nun für oder gegen die Steuerstrategie spreche, denn die budgetierten Steuerzahlungen der Unternehmen wurden nicht erreicht. David Roth (SP) sagte, eine funktionierende Steuerstrategie müsste die Bevölkerung entlasten, doch das Gegenteil sei der Fall. Die natürlichen Personen kompensierten die Steuerzahlungen der Unternehmen, die jährlich zu hoch budgetiert würden.

Patrick Hauser (FDP) sagte, die Massnahmen der letzten Jahre zahlten sich aus, trotz Sondereffekten sei in der Rechnung eine weitere Konsolidierung des Staatshaushalts wahrnehmbar. Der Jahresabschluss sei das Resultat der erfolgreichen bürgerlichen Finanzpolitik, sagte Guido Roos (CVP). Er verhehlte aber nicht, dass die Steuereinnahmen von den juristischen Personen eine Herausforderung blieben.

Pfad der Tugend

Die bürgerlichen Fraktionssprecher plädierten dafür, auf dem «Weg der Tugend» auch in der Coronakrise zu bleiben. Roos sagte etwa, Luzern habe sich nach schwierigen Jahren Spielraum erkämpft. Auf Steuererhöhungen und Sparpakete solle verzichtet werden.

Urban Frye (Grüne) forderte, dass der Kanton die Coronakrise nutze, um die Wirtschaft mit einer Förderung von zukunftsgerichteten Neuunternehmen fit zu trimmen. Doch leider sehe der Regierungsrat die Krise nicht als Chance.