Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat gibt drei Strassenprojekte frei

Der Luzerner Kantonsrat hat drei Strassenprojekte am Luzerner Stadtrand sowie in Menznau genehmigt und dafür 30 Millionen Franken gesprochen. Kontrovers eingeschätzt wurden nur eines der drei Vorhaben.

Das Parlament sprach mit 95 zu 20 Stimmen 21,1 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K13 im Gebiet Fluhmühle-Schiff. Es handelt sich dabei um einen Abschnitt einer zentralen Verbindung zwischen der Stadt und dem neu gebauten Seetalplatz in Emmenbrücke.

Die Strasse wird mit einer Busspur sowie mit Rad- und Gehwegen ergänzt. Die Stützmauer, die in einem schlechten Zustand ist, wird zurückversetzt und neu gebaut.

Ein Rückweisungsantrag stiess bei der bürgerlichen Ratsmehrheit auf Unverständnis und wurde mit 83 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Sozialdemokraten verlangten zusammen mit den Grünen, dass das Projekt überarbeitet werde.

Marcel Budmiger (SP) sprach von einem Luxusprojekt. Der Kanton wolle eine Busspur auf Vorrat bauen. Eine Rückweisung biete die Möglichkeit, die Situation in der Realität statt am Schreibtisch zu analysieren.

Busspuren seien dort am effizientesten, wo sie dem Individualverkehr Platz wegnähmen, sagte Urban Frye (Grüne). Bei diesem Projekt werde aber der Autoverkehr vom lästigen Bus befreit.

Baudirektor Robert Küng verstand Opposition der Linken gegen die Busspur nicht. Es gelte, die Erreichbarkeit der Stadt sicherzustellen, sagte er. Wer das Projekt ablehne, sage Nein zum Ziel, den öffentlichen Verkehr auszubauen.

Das Projekt sei nötig, damit das künftige Verkehrsaufkommen bewältigt werden und der öffentliche Verkehr ungehindert zirkulieren könne, befand auch die Mehrheit des Parlaments. Das Vorhaben sei kein Sonderangebot, sagte Daniel Keller (SVP). Es sei aber ein Gewinn für alle.

Für die Änderung der Kantonsstrasse K11 in der Gemeinde Menznau stimmte das Parlament einem Sonderkredit von 5,04 Millionen Franken mit 95 zu 0 zu. Die Einmündung der Menzbergstrasse soll von einer herkömmlichen Kreuzung zu einem Kreisel umgebaut werden. Das Projekt gilt als anspruchsvoll, weil es auch wasserbauliche Massnahmen enthält und viele Personen davon betroffen sind.

Ebenfalls genehmigt, und zwar mit 109 zu 1 Stimmen, wurde vom Kantonsparlament ein Sonderkredit von 4,3 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K2 im Abschnitt Rebstock-Lerchenbühl in der Stadt Luzern und der Gemeinde Meggen. Das Bedürfnis für eine Sanierung sei ausgewiesen, der Radweg schliesse zudem eine Lücke im Radroutenkonzept, hiess es.

Zu Diskussionen kam es einzig wegen einer Tempo-80-Signalisierung, die aber gar nicht Bestandteil des Bauvorhabens ist. Die Grünen wollten deswegen das Projekt zurückweisen.