Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat stimmt ÖV-Entwicklung bis 2026 zu

rl, sda

21.3.2023 - 15:00

Zwei Postautos auf ihrer Fahrt im Eigenthal. (Archivaufnahme)
Zwei Postautos auf ihrer Fahrt im Eigenthal. (Archivaufnahme)
Keystone

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag mit 97 zu 12 Stimmen zustimmend vom ÖV-Bericht 2023 bis 2026 Kenntnis genommen. Es ging bei der Debatte etwa um den Kostendeckungsgrad oder um öffentliche Toiletten.

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Langfristig setzt der Kanton Luzern auf den Durchgangsbahnhof. Bis dieser Kapazitätsausbau realisiert ist, will er den Spielraum nutzen, den das heutige Bahnnetz zulässt und das Umsteigen erleichtern.

So sieht der ÖV-Bericht den Einsatz von Doppelstöckern zwischen Luzern und Olten SO vor. Aufgegeben wird das Ziel, in der Agglomeration einen Anteil des ÖV am Gesamtverkehr von 30 Prozent zu erreichen. «Wir sind auf der Schieneninfrastruktur eingeschränkt», sagte Baudirektor Fabian Peter (FDP).

Politisches Zeichen

Um ein Zeichen zu setzen, ergänzte das Parlament den ÖV-Bericht mit der Forderung eines Halbstundentakts Bern-Luzern. Realisieren lässt sich dies wegen den fehlenden Schienenkapazitäten gemäss Peter derzeit aber nicht, oder nur zum Preis einer Verbindung Luzern-Basel.

Diskutiert wurde die Effizienz des öffentlichen Verkehrs. Die vorberatende Kommission wollte den Kostendeckungsgrad von 59 auf 61 Prozent erhöhen. Dies sollte mit Effizienzsteigerungen, nicht aber über höhere Billettpreise erreicht werden.

Peter warnte davor, den Handlungsspielraum einzuschränken. Umweltfreundlichere Busse und höhere Energiepreise führten zu höheren Kosten. Das Parlament lehnte die höhere Vorgabe schliesslich mit 89 zu 24 Stimmen ab.

Masterplan abgelehnt

Das Parlament nutzte die Debatte dazu, über diverse Themen zum öffentlichen Verkehr zu sprechen. Die SP forderte so einen Masterplan zur behindertengerechten Gestaltung von Haltestellen, dies weil Luzern hier im Rückstand sei.

Peter sagte, es gebe bereits eine solche Liste mit Haltestellen, die priorisiert umgebaut werden sollen. Das Parlament lehnte die Forderung in der Folge mit 80 zu 30 Stimmen ab.

Unbestritten war die Forderung der vorberatenden Kommission, an grösseren Haltestellen mit WC-Anlagen für mehr Komfort zu sorgen oder die Digitalisierung im öffentlichen Verkehr voranzutreiben. Ein Problem der Digitalisierung sah das Parlament beim Billettkauf. Es forderte deswegen, dass weiterhin eine Auswahl an Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen müsse.