Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat tastet Wahlsystem nicht an

rl, sda

18.6.2024 - 16:21

Das Wahlzentrum bei den kantonalen Wahlen vom 2. April 2023. (Archivaufnahme)
Das Wahlzentrum bei den kantonalen Wahlen vom 2. April 2023. (Archivaufnahme)
Keystone

Der Kanton Luzern wählt auch in Zukunft sein Parlament nicht nach dem «doppelten Pukelsheim». Der Kantonsrat hat dieser Idee und weiteren Vorschlägen, wie das Wahlrecht reformiert werden könnte, am Dienstag eine Absage erteilt.

18.6.2024 - 16:21

Kantonsrat Mario Cozzio (GLP) wollte mit dem «doppelten Pukelsheim» Ungenauigkeiten, die es beim bestehenden Wahlsystem bei der Sitzverteilung gebe, beseitigen. Beim «doppelten Pukelsheim» stimme die Sitzverteilung im Parlament so gut wie möglich mit der Wählerschaft überein, erklärte er.

Unterstützt wurde Cozzio nur von den Grünen. Eva Forster (FDP) bezeichnete den «doppelten Pukelsheim» als kompliziert. Daniel Rüttimann (Mitte) und Maria Pilotto (SP) erklärten, dass die Sitze im Kanton Luzern schon heute gerecht verteilt würden, dies dank des Verbundes der Wahlkreise Willisau und Entlebuch. Das Parlament lehnte den Vorstoss schliesslich mit 91 zu 19 Stimmen ab.

Bogen überspannt

Keinen Erfolg hat Cozzio auch mit seinem Anliegen, für die Kantonsratswahlen die Zahl der Unterlisten auf zwei pro Partei zu beschränken. Bei den letzten Wahlen hätten die Parteien mit ihren vielen Wahllisten den Bogen überspannt, erklärte er.

Daniel Rüttimann (Mitte) sagte, seine Fraktion sei bei diesem Anliegen offen. Er wollte den Regierungsrat aber nicht zu einer entsprechenden Änderung der Gesetzgebung verpflichten, sondern ihm nur einen Prüfauftrag erteilen. Er beantragte deswegen, die Motion als Postulat zu überweisen.

Der Vorstoss scheiterte als Motion deutlich mit 83 zu 25 Stimmen. Abgelehnt wurde er auch in der abgeschwächten Form des Postulats, wenn auch nur knapp mit 54 zu 53 Stimmen.

Kein tieferes absolutes Mehr

Fabian Stadelmann (SVP) weibelte mit einer Motion dafür, dass bei den Regierungs- und Gemeinderatswahlen das absolute Mehr anders berechnet wird als heute. Basis sollen die gültigen Kandidatenstimmen und nicht mehr die gültigen Wahlzettel sein.

Stadelmanns Ziel war es, das absolute Mehr zu senken, so dass weniger zweite Wahlgänge nötig werden. Der Kantonsrat lehnte die Motion mit 71 zu 36 Stimmen ab, weil ein höheres absolutes Mehr den Gewählten eine grössere demokratische Legitimität gebe.

Kantonsrat Mario Bucher (SVP) forderte zudem mit einem Postulat die Einführung einer Stimmpflicht. Er erhoffte sich davon eine höhere Stimmbeteiligung. Der Kantonsrat glaubte aber, dass es bessere Möglichkeiten gebe, die politische Teilhabe zu fördern, und lehnte den Vorstoss mit 77 zu 31 Stimmen ab.

rl, sda