Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat unterstützt ganzheitliche Mobilitätsplanung

Das Ansinnen des Luzerner Regierungsrats, die nachhaltige Entwicklung der Mobilität ganzheitlich anzugehen, wird vom Kantonsrat gestützt. Das Parlament hat am Montag vom Planungsbericht «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» (Zumolu) mit 58 zu 38 zustimmend Kenntnis genommen und die Vorlage mit 76 zu 21 Stimmen gutgeheissen.

Keystone-SDA, rl, sda

20.03.2023, 18:07

SDA

Ziel sei es, die Luzerner Mobilitätspolitik umfassend darzustellen und künftig gesamtheitlich zu planen, sagte Baudirektor Fabian Peter (FDP). Zumolu fasse das Strassenbauprogramm, den ÖV-Bericht und die Veloplanung zusammen und habe Strategiecharakter.

Der Planungsbericht sieht vor, dass die bestehende Infrastruktur effizient genutzt und das Mobilitätsverhalten überdacht wird. Grundgedanke ist das Prinzip «Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr vernetzen und Verkehr verträglich abwickeln».

Die SVP lehnte Zumolu ab. Guido Müller (SVP) sagte beim Eintreten, der Bericht zeige, wie Regierungsrat und Verwaltung tickten. Er forderte, dass Luzern die Verantwortung für die Mobilität selbst übernehme und nicht auf Grossprojekte wie den Durchgangsbahnhof und den Bypass warte, für die Bundesbern zuständig sei.

Freie Wahl der Verkehrsmittel

Daniel Gasser (Mitte) und Sabine Wermelinger (FDP) hiessen Zumolu dagegen gut. Es brauche ausgewogene Lösungen, damit möglichst viele glücklich würden, sagte Wermelinger. Wichtig sei die freie Wahl der Verkehrsmittel und dass sich die Mobilitätsformen ergänzten.

Hasan Candan (SP) sagte, der künftige Verkehr müsse klimaneutral, flächeneffizient und für alle zugänglich sein. Die Mobilität müsse intelligenter gesteuert und mit der Siedlungspolitik verknüpft werden. Sie dürfe nicht sich selbst überlassen werden.

Auch Judith Schmutz (Grüne) sagte, ein Weiter wie bisher sei nicht möglich. Andras Özvegyi (GLP) sagte, seine Fraktion begrüsse zwar Zumolu. Der Beweis, dass es dem Kanton ernst sei mit einer nachhaltigen Mobilität, müsse aber noch erbracht werden.

In der Detailberatung beauftragte das Parlament auf Antrag der vorberatenden Kommission mit 55 zu 44 Stimmen den Kanton, für eine flächendeckende Breitbandversorgung zu sorgen. Es hofft, damit das Home office fördern und den Pendlerverkehr reduzieren zu können. Mit 96 zu 3 Stimmen hiess er ferner einen Kommissionsantrag für einfacheres Umsteigen gut.