Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat verzichtet auf IT-Entschädigung

Die Luzerner Kantonsratsmitglieder werden für ihre Auslagen für die IT nicht entschädigt. Das Parlament hat am Dienstag mit 91 zu 9 Stimmen entschieden, auf eine Entschädigung von 250 Franken jährlich zu verzichten.

Der Kanton Luzern spart jährlich 80'000 Franken, indem er dem Parlament die Geschäftsunterlagen neu nicht mehr in Papierform sondern digital verschickt. Dafür brauchen die Volksvertreter die nötige technische Ausrüstung, für die sie selbst aufkommen müssen.

Deshalb kam bei der Geschäftsleitung die Idee auf, die Parlamentarier für diese Aufwendungen zu entschädigen. Die Regierung ging von jährlichen Kosten für die Entschädigung von 30'000 Franken aus, so dass noch immer ein Spareffekt bestanden hätte.

In der Öffentlichkeit kam die Idee, den Parlamentariern eine IT-Entschädigung zu zahlen, aber schlecht an, und der Kantonsrat verabschiedete sich davon. Es sei Wahlkampf, sagte Erich Leuenberger (FDP), einer der wenigen, der für die Entschädigung weibelte.

Sara Agner (SP) rief dagegen dazu auf, den Unmut in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Dieser sei eine stellvertretende Diskussion über die Kantonsfinanzen und ihre Sparmassnahmen.

Effizienzgewinne

Patrick Schmid (SVP) sagte, die Entschädigung von 250 Franken sei rechtens, denn die Parlamentarier seien Leistungserbringer. Die Fraktion wolle aber einen Sparbeitrag leisten. Michael Kurmann (CVP) sagte, der Verzicht auf die Entschädigung sei ein Zeichen dafür, dass die CVP die Sparmassnahmen mittrage. Letztlich bringe die Digitalisierung den Parlamentariern auch einen Effizienzgewinn.

Maurus Zeier (FDP) lehnte die Entschädigung ebenfalls ab. Er sagte, die meisten Volksvertreter hätten ihre IT-Ausrüstung wohl mehr für ausserparlamentarische als für parlamentarische Zwecke im Einsatz. Simon Howald (GLP) erklärte, dass es bei einer Auszahlung der Entschädigung zu Mitnahmeeffekten kommen würde.

Nur die Mehrheit der Grünen sprach sich für die 250-Franken-Entschädigung aus. Monique Frey (Grüne) sagte, es sollten nicht nur die Politik machen können, die es sich leisten könnten.