Coronavirus – Schweiz Luzerner Kantonsrat will zurück in den angestammten Saal

Der Kantonsrat Luzern soll trotz Epidemie wieder in seinem angestammten Saal tagen können. Er hat sich am Dienstag für die Einführung einer Zertifikats- und Testpflicht ausgesprochen und eine dringliche Motion von Adrian Nussbaum (Mitte) mit 91 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Neu soll während einer Pandemie an einer Kantonsratssession nur noch teilnehmen können, wer ein Zertifikat vorweisen kann oder sich testen lässt. Der Regierungsrat muss nun eine Änderung des Kantonsratsgesetzes ausarbeiten. Er werde dies «sehr sehr schnell» tun, sagte Regierungsrat Marcel Schwerzmann (parteilos).

Ohne gesetzliche Grundlage wäre eine Zertifikatspflicht für ein Parlament nicht zulässig, weil die Ausübung politischer Rechte nicht eingeschränkt werden darf.

Wegen der Coronapandemie tagt der 120 Mitglieder zählende Luzerner Kantonsrat seit eineinhalb Jahren nicht mehr im Kantonsratssaal. Die Sessionen fanden zunächst in der Messe Luzern statt, zur Zeit tagt das Parlament in der Stadthalle Sursee.

Der traditionelle Sitz des Kantonsparlament befindet sich in einem vor rund 180 Jahren errichteten Anbau des Regierungsgebäudes in Luzern. Der Saal ist eng bestuhlt, so dass die nötigen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können. Bauliche Massnahmen wie der Einbau von Plexiglaswänden sind nicht möglich. Nur eine Zertifikatspflicht ermögliche eine Rückkehr in den Parlamentssaal, erklärte der Regierungsrat.

Das Tagen des Kantonsrats ausserhalb des Parlamentssaals ist mit einigem Aufwand verbunden. Zudem wird es immer schwieriger, einen geeigneten grossen Raum zu finden, weil dank der Zertifikatspflicht wieder mehr Veranstaltungen stattfinden.

Kritik an Zertifikatsgegnern

Nussbaum zeigte sich trotz der Zustimmung zur Motion desillusioniert. Wahrscheinlich komme die Gesetzesänderung zu spät, sagte er. Eine freiwillige 3G-Regel im Parlament wäre die Lösung. Eine handvoll Mitglieder würden dies aber mit ihrem sturen Verhalten verhindern und Mehrkosten verursachen.

Gegen das Zertifikat war die SVP. Bernhard Steiner (SVP) fügte rechtliche und medizinische Argumente an. Er sagte, das Zertifikat bedeute nur, dass jemand geimpft, genesen oder getestet sei, es bedeute aber nicht, dass jemand nicht ansteckend sei. Im engen und alten Ratssaal wären deswegen Masken weiterhin nötig.

Trügerische Sicherheit

Hannes Koch (Grüne) war sich nicht sicher, dass mit dem Zertifikat tatsächlich in das alte Parlamentsgebäude zurückgekehrt werden kann. Die Zertifikatspflicht solle die Sicherheit erhöhen, sagte er, und beantragte teilweise Überweisung. Seine Fraktionskollegin Monique Frey plädierte für Abweisung der Motion, weil das Zertifikat eine trügerische Sicherheit vorspiegle.

Die Grünen kritisierten am Vorstoss zudem, dass dieser mit den Kosten argumentiere. Entscheidend für eine Rückkehr in den Kantonsratssaal müsse die epidemiologische Lage sein.

Die FDP unterstützte die Motion. Auch der Sprecher der GLP, Simon Howald, erklärte, es sei Zeit, die Rückkehr in den Kantonsratssaal anzupeilen. Die Zertifikatspflicht für das Parlament liege im öffentlichen Interesse und sei verhältnismässig.

Sitzung abgesagt

Marcel Budmiger (SP) pflichtete dem bei. Es sei offensichtlich, dass Sessionen ausserhalb des Kantonsratssaals nicht ideal seien. So könne die Sitzung vom nächsten Montag nicht stattfinden, weil die Stadthalle Sursee nicht zur Verfügung stehe.

Als erstes Zentralschweizer Parlament wird am Mittwoch der Landrat Nidwalden maskenfrei tagen. Die 60 Landratsmitglieder hatten sich dort freiwillig auf eine Zertifikatspflicht geeinigt. Der Landrat tagt allerdings nicht im Landratssaal, sondern im Loppersaal in Hergiswil.