Kantonsrat LU Luzerner Parlament steht hinter Reorganisation der Polizei

Im Kanton Luzern soll die Polizei mehr mobile Präsenz markieren und weniger hinter dem Schalter sitzen. Der Kantonsrat hat die vom Regierungsrat vorgelegte Strategie am Montag unterstützt. Demnach soll das Korps vergrössert und die Zahl der Posten reduziert werden solle.

Keystone-SDA, rl, sda

31.10.2022, 10:36

31.10.2022, 11:30

SDA

Ziel der Umstrukturierung ist es, die Kriminalität erfolgreicher und effizienter zu bekämpfen. Der Bestand soll deswegen bis 2030 um 118 Stellen auf 928 Stellen erhöht werden. Die Polizistinnen und Polizisten sollen flexibler eingesetzt werden können. Die Zahl der Polizeiposten, von denen es heute 31 gibt, wird deswegen halbiert.

Der «Dorfpolizist» sei überholt, heute werde «bürgernahe Polizeiarbeit» ("Community Policing") praktiziert, erklärte der Regierungsrat in seinem Planungsbericht. Weitere Ziele des Berichts sind eine höhere Aufklärungsquote und eine Bestandeserhöhung.

Gegensteuer geben

Die Polizei arbeite an der Belastungsgrenze, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). Nun solle Gegensteuer gegeben werden.

Die Fraktionen stellten sich hinter das neue Stationierungskonzept. Mario Bucher (SVP) sagte: «Auf einem Posten wird keinem Verbrecher das Handwerk gelegt.» Der Postenabbau sei kein Leistungsabbau, weil viele Dienstleistungen heute digital und ohne Posten erledigt werden könnten.

Carlo Piani (Mitte) wies darauf hin, dass das heutige Postennetz auf die 70er-Jahre zurückgehe. Mit dem neuen Stationierungskonzept sinke zwar die hohe Dichte der Posten, aber die Dichte an Patrouillen nehme zu. Die Polizistinnen und Polizisten blieben den Regionen erhalten, die Interventionszeiten würden sinken.

Mehrheit der Gemeinden ohne Posten

Schon heute hätten 50 Gemeinden keinen Posten, sagte Philipp Bucher (FDP) zum Abbau der Anzahl Posten. Er wertete positiv, dass die Bürgernähe im Planungsbericht stark gewichtet werde und die Sicherheit als Standortvorteil erkannt worden sei.

Bernhard Steiner (SVP) kritisierte dagegen den Planungsbericht. Die Probleme in der Stadt und Agglomeration sollten dort gelöst werden, sagte der Kantonsrat aus dem Entlebuch, sie dürften nicht zu Schliessungen von Posten auf dem Land führen. Der Planungsbericht spreche von «Community Policing», gleichzeitig würden in den Gemeinden die Posten geschlossen.

Trotz der grundlegenden Zustimmung zum neuen Stationierungskonzept baute das Parlament Sicherheiten ein. Es hiess mit Stimmen 92 zu 12 Stimmen einen Antrag der Mitte gut, gemäss dem bei einer Postenschliessung nachweislich das «Community Policing» umgesetzt werde und die Patrouillendichte zunehme.

Votum für Randregionen

Erfolgreich für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Randregionen setzte sich auch der Entelbucher Pius Kaufman (Mitte) ein. Demnach soll für die Gebiete an der Kantonsgrenze eine engere Zusammenarbeit der Luzerner Polizei mit anderen Korps, geprüft werden. Das Parlament stimmte diesem Anliegen mit 66 zu 42 Stimmen zu.

Melanie Setz Isenegger (SP) forderte bessere und modernere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten. Sie betonte ferner, dass die Polizei bürgernah auftreten solle, sie dürfe die Menschen nicht einschüchtern. Sie müsse die Kriminalität bekämpfen und nicht auf Repression setzen.

Setz forderte deswegen auch eine unabhängige Anlaufstelle für die Bevölkerung, wo sich diese über die Polizei beschweren könne. Es gehe um Vorwürfe wie Rassismus oder ungerechtfertigte Gewalt. Mit einer Ombudsstelle würden die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen, und die Glaubwürdigkeit der Polizei werde gestärkt. Die Parlamentsmehrheit stufte, angesichts der vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten, die Schaffung einer Ombudsstelle als unnötig ein und lehnte den Antrag mit 78 zu 31 Stimmen ab.

Grösseres, aber nicht diverseres Korps

Immer wieder wurde im Eintreten darauf hingewiesen, dass Luzern zu wenig Polizistinnen und Polizisten habe, und dass das Korps wie geplant aufgestockt werden solle. Mario Cozzio (GLP) sagte, die Aufstockung dürfe aber nicht zu Engpässen bei den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten führen.

Laura Spring (Grüne) erklärte, dass mit einem höheren Bestand auch die Überarbeitung und daraus folgende mögliche Fehler reduziert werden könne. Sie wünschte sich eine diversere Polizei. Diese müsse die Bevölkerung besser abbilden als heute.

Anträge von SP und Grünen, aktiv Personen mit Migrationshintergrund für die Polizei zu rekrutieren oder auch niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer eine Aufnahme ins Korps zu ermöglichen, waren chancenlos. «Wer Gesetze durchsetzt, solle das Schweizer Bürgerrecht haben», sagte Regierungsrat Winiker dazu.

Das Parlament nahm zum Schluss vom Planungsbericht mit 92 zu 8 Stimmen Kenntnis. 15 Kantonsrätinnen und -räte enthielten sich der Stimme. Nicht zufrieden waren mit dem Ergebnis der Beratungen SP und Grüne.