Coronavirus – Schweiz Luzerner Parlamentskommission will 3G minus

Luzerner Kantonsratsmitglieder, welche die geplante 3G-Vorgabe nicht erfüllen, sollen nicht von den Sessionen ausgeschlossen werden. Die Staatspolitische Kommission beantragt, dass Ratsmitglieder ohne Zertifikat von der Tribüne aus an der Session teilnehmen können.

Keystone-SDA, rl, sda

30.11.2021, 16:49

SDA

Seit Ausbruch der Coronapandemie tagt das Luzerner Kantonsparlament nicht in seinem Saal, weil dort die nötigen Abstände nicht eingehalten werden können. Um nicht mehr ausserhalb die Sessionen durchführen zu müssen, hat es sich per Motion dafür ausgesprochen, für die Sessionen die 3G-Regel einzuführen. Wer an der Sitzung des Parlaments teilnehmen will, muss demnach geimpft, genesen oder getestet sein.

Der Kantonsrat wird die für die Einführung der Zertifikatspflicht nötige Gesetzesänderung nächste Woche behandeln. Die Staatspolitische Kommission (SPK), welche die Vorlage vorberaten hat, unterstützt zwar die 3G-Regel, möchte diese aber aufweichen.

Kantonsratsmitglieder, die weder geimpft noch genesen sind und sich nicht testen lassen wollen, sollen gemäss der Kommission an den Sessionen teilnehmen können, auch ohne Zertifikat. Sie sollen Zutritt zur Tribüne erhalten, teilte die SPK mit.

Die SPK will damit nach eigenen Angaben die Möglichkeit zur staatspolitischen Diskussion im gesamten Kantonsrat schaffen. Es gelte den Eingriff in die persönliche Freiheit im Hinblick auf die Ausübung des politischen Mandats als gewählte Volksvertreterin respektive gewählter Volksvertreter abzuwägen. Es handle sich ja nicht um eine freiwillige Veranstaltung, sondern Ratsmitglieder seien verpflichtet, an den Sessionen teilzunehmen.