Kantonsrat LU Luzerner Polizei behält Bussgelder im Globalbudget

Die Bussen von Schnellfahrern und Parksündern finanzieren weiterhin die Luzerner Polizei mit. Eine Postulat, das eine Überprüfung des Anreizsystems im Verkehrsbussenwesen forderte, wurde am Montag zurückgezogen – was für Kritik sorgte.

Gaudenz Zemp (FDP) wollte ursprünglich mit dem Vorstoss die 20 Millionen Franken, welche die Luzerner Polizei bei Verkehrskontrollen einnimmt, aus deren Globalbudget streichen. Denn aktuell habe die Polizei finanzielle Nachteile, wenn sie weniger Bussen einnehme als budgetiert. Sie müsse dann die Ausfälle intern kompensieren.

Er befürchtete, dass die geltende Regelung bei der Polizei zu falschen Anreizen führen könnte. Es sei möglich, dass Massnahmen ergriffen würden, um die Einnahmen aufzubessern, und nicht primär um die Sicherheit und Ordnung zu verbessern.

Die Schwankungen, denen die Busseneinnahmen unterworfen sind, würden bei einer Auslagerung nicht beseitigt, hielt die Regierung fest. Werde das Budget verfehlt, würden die Beträge in einem anderen Globalbudget fehlen, argumentierte sie und forderte eine Ablehnung des Postulats. Das war am Ende aber nicht nötig.

Denn Zemp zog seinen Vorstoss im Rat zurück. Die Regierung habe seit der Einreichung im vergangenen Herbst in der Sache bereits Abklärungen getätigt. Eine Verlegung der Einnahmen in ein anderes Globalbudget sei aber offenbar nicht zielführend.

Der Rückzug sorgte bei Kantonsrat Andreas Hofer (Grüne) für Verärgerung. Er selber hatte vor der Session den Rückzug zweier seiner Postulate angekündigt. Zemp, der noch ein weiteres Postulat über die Überprüfung der Regelung des RS-Beginns in Lehrverträgen zurückzog, habe zu beiden Vorstössen unwidersprochen seine Sicht der Dinge darlegen können, kritisierte Hofer.

SDA