Stimmrecht Luzerner Regierung ist gegen ein Stimmrechtsalter 16

Im Kanton Luzern soll auch künftig nur stimmberechtigt sein, wer 18 Jahre oder älter ist. Der Regierungsrat lehnt eine Einzelinitiative ab, die das aktive Stimmrecht auf das 16. Altersjahr senken will, wie er am Montag mitteilte.

Kantonsrat Samuel Zbinden (Grüne) will mit seinem Vorstoss jener Generation eine stärkere Stimme geben, die am längsten mit politischen Entscheiden leben muss. Junge Menschen wollten die Politik mitgestalten, das zeigten die hohen Mitgliederzahlen der Jungparteien, der hohe Anteil junger Nationalratskandidierender in Luzern und nicht zuletzt auch die Klimastreiks.

Das Stimmrechtsalter für das aktive Stimmrecht soll daher auf das 16. Altersjahr gesenkt werden. Das passive Wahlrecht, also das Recht, in politische Ämter gewählt zu werden, bliebe weiterhin Personen ab dem 18. Altersjahr vorbehalten.

Unterschiedliche Altersgrenzen für das aktive und das passive Stimm- und Wahlrecht in kantonalen Vorlagen und zusätzlich unterschiedliche Altersgrenzen bei Bundesvorlagen hält die Regierung dagegen für unklar und wenig praktikabel, wie sie in ihrem Antrag ans Parlament schreibt.

Sinnvoll und logisch

Die verschiedenen Rechte gehörten zusammen: Wer sich zu politischen Fragen äussert und wählt, sollte auch fähig sein, ein politisches Amt auszuüben. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll und logisch, dass das Erlangen der politischen Rechte mit dem Erreichen der Mündigkeit mit 18 einhergeht, wie es auch in für Bundesangelegenheiten gelte.

Der Regierungsrat beantragt, die Initiative nicht einer Kommission zur Beratung und Behandlung zuzuweisen. Kommt ihm der Kantonsrat nach, ist die Einzelinitiative erledigt. Für eine Überweisung braucht die Initiative einen Drittel der Stimmen im Parlament. Am Ende würde das Volk über die Verfassungsänderung abstimmen.

In der Schweiz kennt bislang nur der Kanton Glarus ein Stimmrechtsalter 16. Das Neuenburger Stimmvolk lehnte im Februar eine Senkung des Stimmrechtsalters klar ab. Der Urner Landrat hingegen sprach sich im Mai für eine Senkung des Stimmrechts aus.