Legislaturziele Luzerner Regierung: Mehr Effizienz angesichts grosser Aufgaben

Die Digitalisierung, der Klimawandel und die höhere Lebenserwartung prägen in den nächsten fünf Jahren die Luzerner Politik. Der Regierungsrat will dies ganzheitlich angehen und plant eine Verwaltungsreform.

Der im Frühling neu gewählte Luzerner Regierungsrat hat am Freitag das Legislaturprogramm 2019-2023 vorgelegt, das 33 Legislaturziele festlegt. Das Papier wird nun dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der Regierungsrat geht von mehreren grossen Entwicklungslinien aus. Die Bevölkerung wachse in den nächsten Jahren weiter, die Lebenserwartung steige. Die technische Entwicklung führe dazu, dass die Gesellschaft anders kommuniziere und funktioniere. Der Klimawandel wirke sich immer stärker spürbar auf Mensch, Umwelt und Wirtschaft aus.

Koordination immer wichtiger

Angesichts dieser Herausforderungen erteilt der Regierungsrat einem Gärtchendenken eine Absage. Immer wichtiger werde die Koordination verschiedener Massnahmen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen sowie bei Umwelt, Mobilität und Sicherheit, wenn diese Entwicklungen gelenkt und ihre Folgen sozialverträglich gestaltet werden sollen.

Der Regierungsrat kündigt an, er werde in den nächsten Jahren «den fortlaufenden Umbau seiner Leistungen und Strukturen und die effizienzsteigernden Verwaltungsreformen weiter intensivieren». Rund 1300 Kantonsangestellte sollen bis 2025 in einem zentralen Verwaltungsgebäude untergebracht werden.

Grosse Reform geplant

Die Verwaltung werde zu einer Organisation, die bereichsübergreifend zusammenarbeite und flexible auf den digitalen Wandel und die veränderten Bedürfnisse der Bürger reagiere, heisst es in dem Papier. Es sei dies die grösste Reform der Verwaltung seit 2006, als die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (Wov) eingeführt worden sei.

Auf den Standortwettbewerb will der Regierungsrat mit guten Rahmenbedingungen reagieren. Dazu zählt er auch die soziale, rechtliche und polizeiliche Sicherheit. Der Regierungsrat hat sich etwa vorgenommen, den Personalbestand der Polizei zu erhöhen. Bedürftige Menschen sollen unterstützt werden, ohne dass mit staatlichen Leistungen Fehlanreize geschaffen werden. Menschen aus anderen Ländern und Kulturen sollen integriert werden.

Natürliche Lebensgrundlagen bewahren

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen immer schwieriger werde. Die Herausforderungen des Klimawandels müssten verstärkt angegangen werden, auch wenn bereits wichtige Schritte hin zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung getan worden seien. Weiter erwähnt werden der Schutz vor Naturereignissen oder die Förderung erneuerbarer Energien.

Auch die Siedlungsentwicklung und die Mobilität sollen nachhaltig gesteuert werden. Dabei setzt der Regierungsrat auch auf zwei grosse Bauprojekte im Raum Luzern, den Durchgangsbahnhof und den Autobahn-Bypass. Investiert werden soll aber auch in Schulen und Hochschulen sowie in das Gesundheitswesen. Hier geht es nicht nur um Gebäude, sondern auch um digitale Schulbücher oder das elektronische Patientendossier.

Spitzenplatz bei den Gewinnsteuern

Keine Änderung sieht der Regierungsrat bei den Steuern vor. Da Luzern von Tiefsteuerkantonen und Wirtschafts-Hubs umgeben sei, halte er an den langfristigen Zielen fest. Ausgedeutscht heisst dies, dass Luzern bei der Vermögenssteuer weiterhin einen Spitzenplatz einnehmen soll. Die Einkommen sollen unterdurchschnittlich und die Vermögen klar unterdurchschnittlich besteuert werden.

Die Urnengänge der letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Kantonsbevölkerung eine strenge Zurückhaltung bei den kantonalen Ausgaben befürworte, schreibt der Regierungsrat. Die Einwohner stellten aber auch erhebliche Ansprüche an den Staat. Diese Interessenskonflikte müssten immer wieder neu verhandelt werden.