Kantonsfinanzen LU Luzerner Regierung sieht Finanzstrategie bestätigt

Der Kanton Luzern schliesst das Jahr 2018 finanziell statt mit einem Defizit mit einem Gewinn ab. Er weist für 2018 bei einem Gesamtaufwand von 3,7 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 51,4 Millionen Franken.

Der Rechnungsabschluss des Kantons Luzern sei sehr erfreulich, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Montag den Medien. Die Verschuldung sei mit noch 135,5 Millionen so tief, dass Luzern an Gestaltungsraum gewinne und der schuldenfreie Kanton in Griffnähe rücke.

Der Ertragsüberschuss fliesst als Reserve in ein Ausgleichskonto. Dieses sei gut gefüllt, so dass das Risiko von Sparpaketen sinke, sagte Schwerzmann. Er kündigte an, 2020 die 2017 im Rahmen einer Sparrunde erhöhten Arbeitszeiten für das Personal wieder zu senken.

Dass der Saldo der Erfolgsrechnung um fast 120 Millionen Franken besser ausfiel als veranschlagt, führte Schwerzmann auf höhere Steuererträge, eine hohe Ausgabendisziplin und Mehrauszahlungen der Nationalbank zurück.

Weniger Schulklassen

Weniger gekostet als erwartet haben die allgemeine Verwaltung (13 Mio. Fr.), die Bildung (9 Mio. Fr.) oder die Gesundheit (17 Mio. Fr.). Das Finanzdepartement führt die Minderausgaben etwa darauf zurück, dass weniger Schulklassen geführt werden mussten, oder dass vermehrt Spitalbehandlungen ambulant statt stationär durchgeführt wurden.

Der Aufgabenbereich soziale Sicherheit schloss um 13 Millionen Franken höher ab als budgetiert. Der Hauptgrund dafür sind die Prämienverbilligungen. Hier musste der Kanton Rückstellungen von gegen 9 Millionen Franken machen, weil das Bundesgericht kantonale Sparmassnahmen in diesem Bereich für unzulässig erklärt hatte.

Der Aufgabenbereich Finanzen und Steuern schloss um 89 Millionen Franken besser ab als im Budget eingeplant. Davon entfielen je rund 30 Millionen Franken auf die Nationalbank, die eine doppelte Ausschüttung machte, und auf die Staatssteuern. Auch die Nebensteuern und die Anteile an den Bundessteuern waren höher als veranschlagt.

Erfolgreiche Finanzstrategie

Das Finanzdepartement führte die höheren Steuereinnahmen auf die gute Konjunktur, die zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze und die gestiegene Finanzkraft des Kantons zurück. Dies sei ein Beweis für den Erfolg der Finanzstrategie. Seit 2011 sei das Wachstum der Steuererträge um fast 80 Millionen Franken grösser gewesen als der Rückgang beim Nationalen Finanzausgleich.

Schwerzmann warnte davor, die geschaffene gute Ausgangslage mit neuen Begehrlichkeiten aufs Spiel zu setzen. Um die gute Ausgangslage zu sichern, sei die Umsetzung der eingeleiteten Reformprojekte nötig, nämlich der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18 sowie der kantonalen Steuerreform, aber auch der Steuervorlage und AHV-Finanzierung des Bundes.