Kantonsfinanzen Luzerner Regierung sieht Steuerstrategie auf richtigem Weg

Luzern

Mit einer Bilanz zur Legislaturhalbzeit hat der Luzerner Regierungsrat das in seinen Augen falsche Bild zur Lage des Kantons in der Öffentlichkeit korrigieren wollen. Im Zentrum der Ausführungen stand die Steuerstrategie. Hier stimme die Entwicklung.

Kahlschlag in der Bildung, Abbau bei Sicherheit und Kultur und Mehrbelastung für die Steuerzahler: Dieses falsche Bild sei in der Vergangenheit vom Kanton Luzern gezeichnet worden, sagte Regierungspräsident Guido Graf am Mittwoch vor den Medien. Mit einer Analyse habe man unter anderem untersucht, ob Luzern als Folge der Steuerstrategie ein Einnahmenproblem habe.

Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass die Steuerstrategie funktioniere, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Zum einen habe sich seit 2004 die Steuerbelastung dank drei Steuergesetzrevisionen für natürliche Personen verringert.

Zum andern könnten seit der Halbierung der Steuern für Unternehmen im Jahr 2011 mittlerweile 35 der 83 Gemeinden wieder Unternehmenssteuern von mindestens 100 Prozent im Vergleich zu 2011 fakturieren. Der Anteil der Gemeinden, die diesen Wert erreichen, sei in den letzten fünf Jahren stetig gewachsen, sagte Schwerzmann. Damit sei belegt, dass die Richtung stimme.

Fehlende Kriegskasse

Regierungspräsident Graf räumte allerdings ein, dass die Steuereinnahmen nicht so schnell gewachsen seien, wie man sich das erhofft habe. Erfreulich sei dagegen, dass die Steuern in den Gemeinden sinken und gleichzeitig die Gewinne steigen würden. "Wenn es den Gemeinden schlecht ginge, hätten wir erst recht ein Problem", so Graf.

Im Nachhinein betrachtet hätte es für die Umsetzung der Steuerstrategie einer finanziellen Reserve bedurft, um Verzögerungen beim Eintreten der erwünschten Effekte zu überbrücken. Graf sprach von einer "fehlenden Kriegskasse". Zudem habe man die Ausfälle beim Finanzausgleich unterschätzt.

Nachholbedarf bestehe überdies bei der Entflechtung der Aufgaben von Gemeinden und Kanton. Ersteren erwüchsen einseitige Vorteile zum Nachteil des Kantons. Beide dürften sich aber nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssten sich in die gleiche Richtung bewegen. "Wir haben im Kanton Luzern eine gute Ausgangslage."

Verwaltungskosten gesenkt

Die Regierung zeigte zudem auf, welche Leistungen in der ersten Hälfte der Amtsperiode ausgebaut wurden. Sie kam zum Schluss, dass das Mengenwachstum beim Konsum öffentlicher Leistungen - unter anderem durch Bevölkerungswachstum von jährlich 1,1 Prozent - nicht länger durch Verwaltungsreformen und Effizienzsteigerungen finanziert werden könne. So habe man in der Verwaltung mit Reformen ab dem Jahr 2000 die Kosten um 12 Prozent gesenkt.

Wachstum sei für den zweiten Teil der Legislatur in den Bereichen Volksschule, Polizei und Gesundheit möglich. Alle anderen Bereiche müssten Kosten halten oder sparen. Die auf 2019 vorgezogene Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent bringe Kanton und Gemeinden Entlastungen von je 5 Millionen Franken.

20 Millionen Franken im Jahr erwartet der Regierungsrat durch die Überprüfung der Lasten- und Ausgleichsmechanismen zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18).