Volksrechte Luzerner Regierungsrat braucht für Kita-Lösung mehr Zeit

Der Luzerner Regierungsrat hat nach eigenen Angaben noch nicht alle Fakten zusammen, um einen Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» auszuarbeiten. Bei der Initiantin, der SP Kanton Luzern, stösst dies auf Kritik.

Keystone-SDA, rl, sda

10.02.2023, 10:09

SDA

Die Initiative war im letzten Juli eingereicht und als zustande gekommen erklärt worden. Der Regierungsrat müsste innerhalb eines Jahres dazu dem Kantonsrat eine Botschaft mit einer Stellungnahme unterbreiten.

Diese Frist ist für den Regierungsrat aber zu knapp. Er beantrage dem Parlament eine Fristverlängerung um ein Jahr bis Ende Juli 2024. Er brauche diese zusätzliche Zeit, um einen breit abgestützten Gegenvorschlag ausarbeiten zu können, denn es stünden noch ein Fachbericht und die Ergebnisse einer Vernehmlassung aus.

Die SP wirft der Regierung in einer Mitteilung vor, eine Lösung für die Kindertagesstätten aus wahltaktischen Gründen «auf die lange Bank» zu schieben. Die Thematik sei schon lange bekannt, der Regierungsrat habe das Thema verschlafen.

Die in Form einer Anregung formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass alle Eltern, unabhängig vom Wohnort, Kitas nutzen können. Die Tarife sollen einkommensabhängig sein. Der Kanton soll für die Mehrkosten von 40 bis 60 Millionen Franken aufkommen, und er soll in den Kitas für faire Arbeitsbedingungen sorgen.