Fahrdienste Luzerner Regierungsrat ist gegen ein Uber-Verbot

Der Luzerner Regierungsrat will den kalifornischen Fahrdienstanbieter Uber nicht verbieten. Für einen solchen Schritt gebe es im Kanton Luzern keine gesetzliche Grundlage. Zudem möchte die Exekutive neue Angebote wie Uber lieber regulieren statt verbieten.

Gefordert wird das Uber-Verbot von SP-Kantonsrat David Roth. Er verlangt auch rechtliche Schritte gegen den Fahrdienstanbieter. Grundsätzlich sei nichts gegen neue Anbieter und Technologien einzuwenden, schreibt er. Uber halte sich aber nicht an die Gesetze, etwa wenn es um Sozialversicherungen oder Arbeits- und Ruhezeiten gehe.

Roth verweist auf den Kanton Genf, der ein Verbot von Uber erlassen hat. Ein solcher Schritt kommt für den Luzerner Regierungsrat aber nicht in Frage, wie er in seiner am Montag publizierten Antwort schreibt. Dazu fehle im Bundesrecht und im kantonalen Recht eine gesetzliche Grundlage. Die Regierung weist darauf hin, dass das Genfer Uber-Verbot auf einer kantonalrechtlichen Bestimmung beruhe.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass es immer mehr Plattformen wie Uber geben werde. Er spreche sich deswegen eher für neue Regeln statt Verbote aus, und er verfolge nationale und kantonale Entwicklungen in dieser Sache. Aufgrund des aktuellen Stands der Dinge und seines Verständnisses der Wirtschaftsfreiheit sehe er momentan keinen Handlungsbedarf.