Klima Luzerner Regierungsrat will Klimaschutz pragmatisch entwickeln

Für den Luzerner Regierungsrat ist unbestritten, dass die Politik auf den Klimawandel reagieren muss. Sie will dabei aber auf pragmatische Massnahmen setzen und von symbolischen Aktionen wie der Ausrufung des Klimanotstands absehen.

Mehr als ein Dutzend Vorstösse haben die Mitglieder des Luzerner Kantonsrats zum Thema Klimaerwärmung eingereicht. Der Grossteil stammt von den Grünen, aber auch bei der SP, der GLP, der CVP und der FDP wurden Vorstösse ausgearbeitet. Behandelt werden sie vom Kantonsrat am 24. Juni an einer Sondersession.

Der Regierungsrat hat am Montag die Motionen, Postulate und Anfragen beantwortet. Als Reaktion auf den Klimawandel sei eine Doppelstrategie gefragt, teilte er mit. Der Ausstoss von Treibhausgasen müsse vermindert werden, damit das Ausmass des Klimawandels positiv beeinflusst werden könne. Gleichzeitig müsse sich aber auch die Gesellschaft an die Folgen des Klimawandels anpassen.

Übersicht erarbeiten

Der Regierungsrat schreibt, er wolle bis 2021 dem Kantonsrat einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik vorlegen. Ziel sei es, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel koordiniert und gezielt voranzubringen. Er wolle eine Übersicht über die bestehenden und bereits geplanten Massnahmen erarbeiten und daraus Stossrichtungen für weitere Schritte aufzeigen. Er sei sich bewusst, dass nicht alle möglichen Massnahmen politisch unbestritten sein würden.

In diesem Sinne heisst der Regierungsrat verschiedene Postulate mit strategischer Ausrichtung gut, so der von Ludwig Peyer (CVP), der einen Bericht zum Klimawandel fordert, oder der von Josef Schuler (SP), der eine Strategie zur Reduktion der Auswirkungen von extremen Hitze- und Trockenperioden verlangt.

Betagte vor Hitzewellen schützen

Gutheissen will der Regierungsrat auch ein Postulat von Christina Reusser (Grüne). Sie will, dass der Kanton Massnahmenpläne erarbeitet, um etwa Betagte vor Hitzewellen zu schützen. Hitzewellen seien nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Mensch und Tiere eine ernste Gefahr, schreibt der Regierungsrat. Er beabsichtige deswegen, ab diesem Jahr Verhaltensregeln und Empfehlungen zur Verfügung zu stellen, erklärt.

Auf offene Ohren stossen auch Rosy Schmid (FDP) und Urs Brücker (GLP) mit ihren Anliegen, die Holzenergie und die CO2-freundliche Mobilität zu fördern. Er werde die Anliegen in die Ausarbeitung möglicher zusätzlicher Klimamassnahmen einbeziehen.

Verschiedene Kantone haben wegen des Klimawandels den Notstand ausgerufen. Dies verlangt auch Rahel Estermann (Grüne) in einem Postulat. Beim Regierungsrat stösst sie mit der Forderung auf taube Ohren. Er wolle seine Klimapolitik ohne symbolische Massnahmen weiterverfolgen.

Schülerstreiks zeigen Wirkung

Er lehne die Ausrufung des Notstands ab, obwohl er überzeugt sei, dass der Klimawandel das kantonale Handeln in den nächsten Jahren prägen werde, schreibt der Regierungsrat. Das Engagement der Schüler habe sicherlich dazu beigetragen, dass der Klimawandel und seine bereits seit längerem bekannten Folgen auf politischer Ebene ein höheres Gewicht erhalten hätten.

Keinen Grund sieht der Regierungsrat ferner, den Klimaschutz in der Kantonsverfassung zu verankern, wie dies Hans Stutz (Grüne) in einer Motion fordert. In dieser seien die Themen Umweltschutz und Energie bereits als kantonale Aufgaben festgehalten, betont die Regierung. Zudem verpflichte sie Kanton und Gemeinden dazu, auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu achten.

Als nicht zielführend erachtet der Regierungsrat ferner die Idee von Andreas Hofer (Grüne), mit einer Kantonsinitiative in den eidgenössischen Räten vorstellig zu werden, um eine wirksame Kerosinsteuer zu fordern. Eine Kantonsinitiative würde für die international bereits laufende Diskussion zu diesem Thema keinen Mehrwert bieten, erklärt der Regierungsrat.