Legislatur Luzerner Stadtrat will für Legislaturziele Geldschleuse öffnen

Der Luzerner Stadtrat hat 21 Ziele für die Legislatur 2022 bis 2025 festgelegt. Das sind deutlich weniger als noch in der letzten Periode. Senken können will die Regierung zudem den Selbstfinanzierungsgrad, um die Ziele umzusetzen.

Keystone-SDA, kad, sda

14.09.2021, 11:31

SDA

Das Nettovermögen dürfe in den nächsten vier Jahren maximal 50 Millionen Franken sinken, hält der Stadtrat in seinem Bericht und Antrag fest, den er am Dienstag vorstellte. Der städtische Finanzhaushalt soll mittelfristig ausgeglichen sein, als Selbstfinanzierungsgrad sind noch 80 Prozent vorgegeben.

Im letzten Legislaturprogramm hatte der Stadtrat einen langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt mit mindestens 100 Prozent Selbstfinanzierung festgehalten. Mit der Lockerung entspreche der Finanzhaushalt noch immer den Vorgaben, der Stadtrat erhalte aber Handlungsspielraum, sagte die Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte) vor den Medien.

Im Legislaturprogramm setzt der Stadtrat auf Basis der längerfristigen Gemeindestrategie Schwerpunkte für vier Jahre. Die formulierten Ziele bilden die strategische Grundlage für den Aufgaben- und Finanzplan.

Schwächen im Verkehrsbereich

Die vier Schwerpunkte lauten: «Zentrumsstadt im Dialog», «Smart-City-Region Luzern», «Lebenswerte Stadt» und «Klimastadt – Stadtklima». Für jeden Schwerpunkt sind zwischen drei und acht Ziele formuliert – von verstärkten Beziehung zu Kanton und Gemeinden, über einen Erhöhung des Anteils von Velos und Fussgängern am Gesamtverkehr bis hin zur 2000-Watt-Gesellschaft bis 2050.

Die Ziele formulierte der Stadtrat, nachdem er Stärken und Schwächen der Stadt analysiert hatte. Nicht zufrieden ist er etwa mit der Verkehrssituation. Die Stadt sei mit dem Auto zwar gut, mit dem ÖV aber weniger gut erreichbar.

Auch im Klima- und Energiebereich brauche man förderliche Rahmenbedingungen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf allen Staatsebenen. Gezielt zu stärken sei die Beziehungspflege und die Interessenvertretung der Stadt in ihrer Rolle als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Zentralschweiz.

Zwei Drittel der Ziele erreicht

Es bestehe die Gefahr, das Verhältnis zwischen Stadt und Land schlechtzureden, sagte Bitzi Staub. Neben VBL-Affäre und AFR18, die das Verhältnis belasteten, sei die Zusammenarbeit gut, etwa im Tourismusbereich oder beim geplanten Service-Portal, wo die Bevölkerung die Leistungen der Verwaltung online beziehen kann. Um die Beziehung über die Stadtgrenzen hinaus zu stärken, will der Stadtrat dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) wieder beitreten.

Im letzten Legislaturprogramm hatte der Stadtrat 56 Ziele formuliert. Zwei Drittel davon würden bis Ende 2021 ganz oder knapp erreicht. Das neue Legislaturprogramm wird voraussichtlich am 25. November im Stadtparlament beraten.