Beteiligungen Luzerner Stadtrat will Verkauf von VBL-Aktien prüfen

Der Luzerner Stadtrat will die Beteiligung an den Verkehrsbetrieben Luzern (VBL) überprüfen. Er sieht sein Unternehmen in Gefahr, weil der Verkehrsverbund Luzern (VVL) im Streit um Subventionen Buslinien neu ausschreiben will, die heute von den VBL betrieben werden.

VBL und VVL befinden sich derzeit in einem Gerichtsstreit. Grund ist die Affäre um Subventionen in der Höhe von 16 Millionen Franken, die die VBL angeblich zu Unrecht bezogen haben. Der Konflikt wird auch ausserhalb der juristischen Instanzen ausgetragen, wie die Beteiligungsstrategie der Luzerner Stadtregierung zeigt.

Der Stadtrat schreibt in der aktualisierten Strategie 2023-2026, die er am Montag veröffentlichte, er wolle die Beteiligung an der Verkehrsbetriebe Luzern AG überprüfen. Diese ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt. Der Stadtrat sei offen für eine Beteiligung Dritter und wolle einen (Teil-)Verkauf der Aktien prüfen.

Der Stadtrat stuft sieben der Organisationen, an denen er beteiligt ist, in der höchsten Risikoklasse ein. Dazu zählen auch die VBL. Ausgelöst durch den Subventionsstreit prüfe der VVL nämlich eine Ausschreibung von (Diesel-)Buslinien in der Stadt und Agglomeration, die heute von der VBL betrieben werden, heisst es im Bericht.

Auftragsverlust

Bei einer Neuausschreibung könnten die VBL wichtige Aufträge und Reputation verlieren, schreibt der Stadtrat. Es bestehe das Risiko, dass dadurch die Beziehung zwischen Stadt und VVL belastet würde.

Weiter führt der Stadtrat als Risiken die hohen Verluste der VBL wegen der Pandemie, einen drohenden Strommangel sowie die Entwicklung der Energiepreise auf. Künftige Dividenden seien zudem nur noch aus Gewinnen der Sparte Nebengeschäft oder Drittgeschäfte möglich.

Das Beteiligungsportfolio der Stadt umfasst 38 Beteiligungen, davon sind neun als wichtig eingestuft, darunter auch die VBL. Diesen wichtigen Beteiligungen, dazu zählen weiter etwa das EWL, die Heimbetreiberin Viva Luzern oder die Trägerstiftung des KKL, will der Stadtrat energie- und klimapolitische Vorgaben machen.

Er erwarte von diesen Organisationen, dass sie aufzeigen, wie sie die Ziele der städtischen Klima- und Energiestrategie erreichen wollen, und bis wann sie die Treibhausgasemissionen auf null reduzieren werden. Sie sollen dies erstmals im Geschäftsbericht 2023 ausweisen.

Vorgaben gibt es auch zur Geschlechtervertretung in den Chefetagen der Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Mindestens 30 Prozent Männer oder Frauen sollen dort vertreten sein. Dies erfüllen nur 18 der 38 Unternehmen. Die Quote sei weiter zu verbessern.

Keine Personalvertretung im VR

Aufgrund eines im März 2021 gegen den Willen der Stadtregierung überwiesenen Postulats von Links-Grün prüfte diese, in welcher Form die Personalanliegen in den städtischen 100-Prozent-Tochtergesellschaften auf strategischer Ebene verstärkt wahrgenommen werden können. Dazu wurde ein Dialogverfahren durchgeführt.

Die Dialoggruppe empfahl, jährlich mindestens ein Treffen mit Delegationen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Personalkommissionen, Personalverbänden und Gewerkschaften durchzuführen, um allgemeine Informationen zum Unternehmen auszutauschen und spezifische Themen zu besprechen.

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit dem Dialogverfahren eine «sehr gute Grundlage» für die künftige Zusammenarbeit der Unternehmen mit ihren Personalkommissionen, Personalverbänden und Sozialpartnern geschaffen wurde, wie er in einer Medienmitteilung vom Montag schreibt. Zudem sei dadurch viel gegenseitiges Vertrauen aufgebaut worden.

Er ist daher überzeugt, dass mit der Verankerung der Empfehlungen in den Eignerstrategien von EWL, VBL und Viva Luzern die Bedürfnisse der Mitarbeitenden nach Wahrung ihrer Interessen auf strategischer Ebene besser erfüllt würden als mit einem Sitz im Verwaltungsrat.

Sozialpartner halten am Personal-Sitz fest

Anders sehen dies die beiden Sozialpartner der VBL AG (PVL und VPOD). Sie verlangen, auch nach dem durchgeführten Dialogprozess eine Personalvertretung im neuen Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe, wie sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben.

Der politische Wille des Grossen Stadtrats, eine durch das Personal delegierte Vertretung des Personals im VBL-Verwaltungsrat zu haben, sei mit der Überweisung des entsprechenden Postulats klar zum Ausdruck gebracht worden.

Im Zuge der Subventions-Affäre bei den VBL war der gesamte Verwaltungsrat zurückgetreten. Für die Neuwahl forderten die Postulanten, dem Personal die Nomination einer angemessenen Vertretung in das neue Gremium zu ermöglichen. Sie begründeten dies mit einer Verunsicherung bei der Belegschaft.