Volksrechte Luzerner SVP kämpft juristisch gegen Spange-Nord-Abstimmung

Die SVP der Stadt Luzern verlangt mit einer Stimmrechtsbeschwerde, dass nicht über die Volksinitiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» abgestimmt wird. Sie begründet dies damit, dass die Forderung des Volksbegehren erfüllt und der Abstimmungsinhalt nicht mehr vorhanden sei.

Die Initiative der SP verlangt von der Stadtregierung, dass sie sich gegen die Spange Nord einsetzt. Diese ist ein Strassenprojekt des Kantons und soll die vom Bund geplante Stadtumfahrung Bypass Luzern ergänzen.

Die heutige Autobahn in Luzern soll nach der Eröffnung des Bypass als Stadtautobahn dienen und zusätzlich mit der Spange Nord erschlossen werden. Allerdings hat der Kanton das Projekt im Herbst 2019 stark redimensioniert: Auf die östliche Zufahrtsstrasse vom Maihof her soll verzichtet werden, die Autobahn soll nur noch in der Fluhmühle mit einer Brücke über die Reuss erschlossen werden.

Das Stadtparlament hat am 4. Juni die SP-Initiative gegen die Spange Nord für gültig erklärt und empfiehlt sie den Stimmberechtigten zur Annahme. Die SVP enthielt sich der Stimme. Sie kritisiert nun, dass die Initiative auf das ehemalige Projekt Spange Nord ausgerichtet sei. Jetzt gehe es aber um ein komplett anderes Vorhaben. Die SP hätte, so die SVP, die Initiative korrekterweise zurückziehen müssen.