Kantonale Wahlen LU Luzerner SVP-Regierungsrat Paul Winiker tritt nicht mehr an

Der Luzerner Regierungsrat Paul Winiker (SVP) hat genug: Der 66-jährige Justiz- und Sicherheitsdirektor verzichtet darauf, bei den Wahlen am 2. April 2023 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Sein Nachfolger soll Kantonsrat Armin Hartmann werden.

Keystone-SDA, kad, sda

25.08.2022, 17:20

25.08.2022, 17:31

SDA

Er habe sich entschlossen, die Umsetzung grosser Projekte im Sicherheitsbereich in jüngere Hände zu legen, teilte Winiker am Donnerstag mit. In den vergangenen sieben Jahren habe er etwa die Organisationsentwicklung der Polizei, das neue Sicherheitszentrum in Rothenburg, die Erweiterung der Zivilschutzanlage Sempach eingeleitet.

All diese Projekte stünden kurz vor der Umsetzungsphase. Sie bräuchten mehrere Jahre, da brauche es Kontinuität. Es gehe auch um einen Generationenwechsel, sagte Winiker. Die Arbeit in der Regierung habe ihm viel Zeit und Energie abverlangt. Er habe sie aber auch als Privileg empfunden.

Paul Winiker war 2015 in den Regierungsrat gewählt worden. Der Betriebswirtschafter und ehemalige Gemeindepräsident von Kriens eroberte damals für die SVP den Sitz in der Kantonsregierung zurück, aus der sie 2007 verdrängt worden war. Vor seiner Zeit in der Regierung sass er acht Jahre im Kantonsrat.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Justiz- und Sicherheitsdepartement hatte Winiker die Folgen eines Polizeieinsatzes in Malters zu bewältigen, bei dem sich im März 2016 eine Frau verschanzte und anschliessend das Leben nahm. Es kam zu einer Strafuntersuchung gegen die Polizeispitze, Winiker untersagte dem Polizeikommandanten und dem Kripochef daraufhin vorübergehend die Leitung heikler Einsätze. Die beiden wurden schliesslich von den Vorwürfen freigesprochen.

Gegen Ende seiner Amtszeit war es erneut die Polizei, die Winiker Kopfzerbrechen bereitet haben dürfte: Anfang 2022 gelangten Details aus einem Stationierungskonzept an die Medien, der darin enthaltene Abbau der Hälfte der Polizeiposten sorgte für einen Sturm der Entrüstung, bemängelt wurde insbesondere die Kommunikation in Winikers Departement.

Zufriedener mit Polizei

Gleichzeitig konnte der Regierungsrat dank der Polizei auch Lorbeeren einheimsen. So stieg laut einer Bevölkerungsumfrage während seiner Amtszeit die Zufriedenheit mit der Polizeiarbeit. Die Leute im Kanton Luzern fühlten sich sicherer.

Seine Partei würdigte Winikers Schaffen in einer Mitteilung am Donnerstag. Er sei nicht müde geworden, sich auch herausfordernden Projekten anzunehmen, wie etwa der Fangewalt rund um den Fussball.

Ein sprichwörtlich «grosser Brocken» hatte Winiker mit dem Projekt des Sicherheitszentrums in Rothenburg für Polizei, Lebensmittelkontrolle und Veterinärdienst zu bearbeiten. Die Kosten für den Bau, der dereinst 250 Mitarbeitenden Platz bieten soll, stiegen von 90 auf über 112 Millionen Franken an. 2023 soll das Volk über das Projekt abstimmen.

Deutlich kleiner war der Betrag, der Winiker 2018 einen Rüffel des Kantonsgerichts einbrachte: Der Kanton musste 1,50 Franken, die er für Papierrechnungen des Strassenverkehrsamts verrechnete, zurückerstatten.

«Luzern erfahren»

Winiker präsidierte den Regierungsrat im Amtsjahr 2019/2020. Er stellte das Präsidialjahr unter das Motto «Luzern erfahren», wurde aber in seinem Vorhaben, mit dem Fahrrad den Kanton zu erkunden, von der Coronapandemie ausgebremst. Winiker nutzte dafür seine Videobotschaften dafür, etwa dem Pflegepersonal oder dem Spitalbatallion zu danken oder die Bevölkerung zur Vorsicht aufzurufen.

Winiker ist der dritte der fünf amtierenden Luzerner Regierungsräte, der seinen Sessel räumt. Zuvor hatten bereits Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) und Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) angekündigt, bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht mehr anzutreten.

Bau- und Umweltdirektor Fabian Peter (FDP) sowie Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) stellen sich erneut zur Verfügung. Für die freiwerdenden Sitze in der Regierung haben bereits die SP, die Grünen, die Grünliberalen und die Mitte ihren Anspruch angemeldet.

Die SVP will Winikers Sitz mit Fraktionschef Armin Hartmann verteidigen. Die Geschäftsleitung sowie die Parteileitung schlagen den 45-jährigen Kantonsrat aus Schlierbach den Delegierten vor. Der Unternehmer bringe die notwendigen Erfahrungen sowie das Rüstzeug für das Amt des Regierungsrates mit. Die Nomination findet am 3. November statt.