Landrat NW Mehr Geld für Polizei und Prämienverbilligung in Nidwalden

Das Nidwaldner Budget ist am Mittwoch vom Landrat mit 54 zu 1 Stimmen gutgeheissen worden. Umstritten war vor allem das Ausmass eines Stellenausbaus bei der Polizei, dieser wurde aber letztlich grossmehrheitlich beschlossen. Knapp sprach sich das Parlament für mehr Geld für die Prämienverbilligung aus.

In der Erfolgsrechnung wird im vom Regierungsrat vorgelegten Voranschlag ein operatives Defizit von 17,9 Millionen Franken ausgewiesen, dies bei einem betrieblichen Aufwand von 388,4 Millionen Franken. Dank der Entnahme von 15 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven schliesst das Gesamtergebnis mit einem Fehlbetrag von 2,9 Millionen Franken.

Finanzdirektor Alfred Bossard sagte, mit dem Budget bestätige sich die Tendenz der letzten Jahre. Ab 2020 solle das strukturelle Defizit auf ein akzeptables Niveau sinken, dies dank der Steuergesetzrevisionen von Bund und Kanton.

Neue Stellen bewilligt

Nur zum kleinen Teil bestritten waren im Parlament die vom Regierungsrat beantragten Leistungsauftragserweiterungen um 10,5 Stellen oder rund 900'000 Franken, wobei es sich zum Teil auch um die unbefristete Weiterführungen bis Ende 2018 befristeter Leistungsaufträge handelte.

Die Hälfte der neuen Stellen entfällt auf die Polizei. Diese erhält zwei zusätzliche Stellen für die Front, also für die Verkehrs- und Sicherheitspolizei und zwei neue Stellen für die Kriminalpolizei. Diese braucht vor allem wegen der Internetkriminalität Verstärkung. Auch die personelle Bestückung der Notrufzentrale wird ausgebaut.

Opposition kam von der SVP, die nur vier zusätzliche Stellen bewilligt haben wollte. Urs Amstad (SVP) wies auf eine geplante Zusammenlegung der Einsatzzentralen mit Luzern und Nidwalden hin, und dass dann die zusätzliche Stelle des Zentralisten vielleicht nicht mehr benötigt werde. Zudem sei in der Vergangenheit ein kleinerer personeller Ausbau in Aussicht gestellt worden.

Nicht Chicago

Regierungsrätin Karin Kayser verteidigte den Stellenausbau im beantragten Ausmass. Es gehe darum, dass sich die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner sicher fühlen könnten. Zwar herrschten in Nidwalden nicht Zustände wie in Chicago. Nidwalden liege aber bei der Polizeidichte auf dem fünftletzten Platz der Schweizer Kantone. Astrid von Büren (CVP) sagte, ein Korps sei auf gesunde physische und psychische Arbeitszeiten angewiesen.

Der Landrat lehnte schliesslich mit 41 zu 13 Stimmen eine Kürzung des Stellenausbaus bei der Polizei ab. Diskutiert wurde auch eine Aufstockung der Denkmalpflege von 0,5 auf 0,9 Stellen. Die FDP verlangte, wegen einer möglichen kommenden Gesetzesrevision, eine Befristung dieses Ausbaus auf vier Jahre, unterlag aber mit 28 zu 23 Stimmen.

Generelle Lohnanpassungen sieht Nidwalden für 2019 nicht vor. Gesamthaft werden 0,8 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen verwendet. Ein Kürzungsantrag der SVP scheiterte mit 43 zu 11 Stimmen.

Unteren Mittelstand stützen

Auf Antrag der Fraktion Grüne/SP sprach der Landrat mit 27 zu 26 Stimmen mehr Geld für die Prämienverbilligung. Der Regierungsrat hatte als Zielgrösse 17,2 Millionen budgetiert, dies bei einer Nettobelastung für den Kanton von rund 3 Millionen Franken.

Nidwalden habe hier in der Vergangenheit auf dem Buckel des unteren Mittelstands gespart, sagte Regula Wyss (Grüne). Sie forderte, den Budgetposten um eine Million aufzustocken.

Unterstützung erhielt die Linke vor allem von Seiten der CVP. Für 2018 hatte Nidwalden für die Prämienverbilligung 15,0 Millionen Franken budgetiert.

Keine Autonummern-Versteigerung

René Wallimann (CVP) machte einen Vorschlag zur Aufbesserung der Staatsfinanzen. Der Kanton solle die 33 tiefen Autonummern, die kantonale Fahrzeuge kennzeichneten, versteigern, verlangte er.

Peter Waser (SVP) bezeichnete den Vorschlag als Cabaret, weil er keine nachhaltige Lösung sei. Thomas Wallimann (Grüne) fand es grundsätzlich falsch, dass Autonummern als Prestigeobjekt betrachtet werden.

Andere fanden dagegen, dass die Sicherheit im Kanton nicht sinke, wenn Polizeiautos keine tiefen Nummern hätten. Müsse der Kanton mit so tiefen Nummern herumfahren, fragte etwa Philippe Banz (FDP). Der Landrat lehnte aber mit 34 zu 15 Stimmen diese zusätzliche Einnahmequelle ab.