Luzern Mehr Staatsanwälte für den Kampf gegen Cyberkriminelle

Die Luzerner Staatsanwaltschaft soll genügend Ressourcen haben, um den Kriminellen, die sich im Internet tummeln, das Handwerk zu legen. Der Regierungsrat will deswegen in der Abteilung Spezialdelikte 400 zusätzliche Stellenprozente schaffen.

Der Ausbau der Staatsanwaltschaft mit Fachleuten für die Cyberkriminalität wird jährliche Kosten von 720'000 Franken zur Folge haben. Darin sind neben der Besoldung auch die Raum- und IT-Kosten enthalten, wie aus der am Montag publizierten Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat hervorgeht.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2019 zusätzliche Spezialisten zur Bekämpfung dieser neuen Kriminalitätsform gefordert. 2018 zählte sie 469 Fälle, die mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien begangen wurden. 310 von diesen Fällen wurden sistiert, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Oberstaatsanwalt Daniel Burri erklärte damals, dass die Strafverfolgung einen Schritt vorwärts machen müsse, damit Luzern nicht von der Cyberkriminalität überrollt werden.

Auch die Ausführungen des Regierungsrats in seiner Botschaft tönen besorgniserregend. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern seien nicht mehr in der Lage, sämtliche Deliktsfelder mit der notwendigen Konsequenz zu bearbeiten. Eine proaktive Bekämpfung der Internetkriminalität und des Menschenhandels sei wegen ungenügenden personellen Ressourcen nicht möglich.

Im geschützten Raum

Die Kriminellen nutzen vermehrt digitale Technologien, um ihre Delikte im Cyber-Raum zu begehen oder zumindest in diesem zu kommunizieren. Dabei halten sie sich im geschützten digitalen Raum, im Darknet, auf. Zusammenhängende Taten seien dort nicht erkennbar, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft.

Wegen der ungenügenden Strafverfolgung verlagert die organisierte Kriminalität ihre Machenschaften zunehmend in den Kanton Luzern. Die Strafverfolgungsbehörden müssten mittelfristig im Stande sein, die im digitalen Raum verübten oder geplanten Straftaten zu verfolgen und die zunehmende Kriminalitätsverlagerung in den Kanton Luzern zu stoppen, schreibt der Regierungsrat.

Der Regierungsrat will die Staatsanwaltschaft 4 in Kriens aufstocken. Diese ist für Spezialdelikte, etwa grosse Drogenfälle oder banden- und gewerbsmässige Vermögensdelikte, zuständig. Heute verfügt die Staatsanwaltschaft 4 über neun Stellen. Es handelt sich um vier Staatsanwälte und fünf Staatsanwalt-Assistenten.

Im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität soll die Staatsanwaltschaft um eine vollamtliche und zwei hauptamtliche Staatsanwaltschaftsstellen (total 200 Stellenprozente) sowie um drei Staatsanwaltschaftsassistenten (total 200 Stellenprozente) aufgestockt werden.

Weil die Assistenzstellen in der Kompetenz der Oberstaatsanwaltschaft liegen, muss der Kantonsrat nur über die drei Staatsanwaltschaftsstellen entscheiden. Zudem beantragt der Regierungsrat in dem Beschluss noch die Überführung einer befristeten vollamtlichen Stelle bei der Staatsanwaltschaft Sursee in eine definitive Stelle, so dass er dem Parlament zusätzliche Stellenprozente im Umfang von 300 Stellenprozente zur Genehmigung vorlegt.