Landrat NW Mindeststeuer: Finanzdirektor sieht Nidwalden in guter Ausgangslage

Eine globale Mindeststeuer für Unternehmen, wie sie die G7-Staaten schaffen möchten, werde für Nidwalden eine Herausforderung sein. Dies sagte Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) am Mittwoch im Landrat. Der Kanton befinde sich aber in einer guten Ausgangslage.

Die Rahmenbedingungen in Nidwalden seien gut, sagte der Regierungsrat. Er gehe nicht davon aus, dass viele Unternehmen bei einer Einführung einer Mindeststeuer abwandern würden.

Nidwalden habe eine gute Ausgangslage, sagte Bossard. Diese gelte es zu nutzen. Nidwalden wolle weiterhin ein attraktiver Kanton für natürliche wie juristische Personen sein.

Der Finanzdirektor äusserte sich im Landrat bei der Debatte zur Staatsrechnung 2020 zu einer globalen Mindeststeuer. Auf diese hatten sich Mitte Juni die reichsten Staaten (G7) im englischen Carbis Bay geeinigt. Der Steuersatz für Unternehmen soll demnach bei mindestens 15 Prozent liegen. 18 Kantone müssten die Steuern demnach erhöhten, zu ihnen gehört auch Nidwalden.

Der Landrat genehmigte die Staatsrechnung 2020 nach einer kurzen Debatte einstimmig. Die Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 389 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken, budgetiert war ein Fehlbetrag von 1,5 Millionen Franken. Im Coronajahr gingen zwar die Einnahmen aus den Unternehmensgewinnsteuern zurück, doch schüttete die Nationalbank höhere Gewinnanteile an die Kantone aus als erwartet.

Investitionsdelle

Bei den Investitionen stand Nidwalden auf der Bremse. Netto investierte der Kanton nur 22,6 Millionen Franken statt den veranschlagten 40,5 Millionen Franken. Philippe Banz (FDP) sagte, zahlreiche Projekte seien nicht abgeschlossen oder hinausgeschoben worden. Die Investitionsdelle in Nidwalden werde immer grösser.

Zu 2021 äusserte sich der Finanzdirektor zuversichtlich. Die steuerlichen Ausfälle seien nicht so dramatisch wie befürchtet, und die Wirtschaft erhole sich, sagte er.