Nach Regierungs-Rüge: Schwyz schreibt nach geltendem Recht ab

11.2.2019 - 09:50, SDA

Nach einem klärenden Gespräch zwischen Kanton und Gemeinde steht fest: Die Spezialfinanzierung für das Altersheim Rubiswil in Schwyz wird nach geltendem Recht abgeschrieben. Die Gemeinde wollte ursprünglich nach neuem Recht abschreiben, das noch nicht in Kraft ist. Dafür erntete sie Kritik von der Regierung.

Bei der strittigen Abschreibung geht es um die Spezialfinanzierung der Alters- und Pflegeheime. Durch den vorgezogenen Wechsel von der degressiven auf die erst für 2021 vorgesehene lineare Abschreibung wollte die Gemeinde die laufende Rechnung entlasten.

Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte der Regierungsrat die Absicht der Gemeinde gerügt: Sie missachte die geltenden Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes. Sollte sich die Gemeinde über diese Weisung hinwegsetzten, so mahnte die Regierung, stelle sie die Ungültigkeit der Gemeinderechnung in Aussicht.

Wie der Schwyzer Gemeinderat am Montag mitteilte, fand nun ein klärendes Gespräch zwischen Kanton und Gemeinde statt. Dabei kamen sie zum Schluss: Schwyz wird die Abschreibungen im 2019 nach geltendem Recht verbuchen, was die Spezialfinanzierung um rund 1,4 Millionen Franken stärker belasten wird.

Nach heutigem Stand sei davon auszugehen, dass die Spezialfinanzierung für das Alterszentrum bis ins Jahr 2030 ausgeglichen sein werde, und sich die Gemeindezuschüsse auf rund 12,5 Millionen Franken belaufen werden, schreibt der Gemeinderat weiter. Der geplante Aufwandüberschuss von vier Millionen Franken für das Jahr 2019 bleibe unverändert.

Präzisiert worden sei bei dem Gespräch aber auch die bisherige Interpretation des Finanzhaushaltsgesetzes, wonach Spezialfinanzierungen auf die Lebensdauer der Investition ausgeglichen werden können.

Bislang sei mit einer «mittelfristigen Abschreibungsdauer» von fünf bis acht Jahren und einem entsprechend höheren Abschreibungssatz kalkuliert worden. Die Abschreibungsmethode über die Zeitdauer eines Lebenszyklus ermögliche dem Gemeinderat Schwyz, den Ausgleich der Spezialfinanzierung über eine längere Zeitachse zu erstrecken.

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