Landrat NW Nidwaldner Landrat genehmigt Staatsrechnung 2019

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch im Schnellzugstempo und oppositionslos die Staatsrechnung 2019 genehmigt. Kritisch beurteilt wurde vor allem die tiefe Investitionstätigkeit des Kantons.

Die Staatsrechnung 2019 schliesst bei einem Aufwand von 389,5 Millionen Franken mit einem Minus von 2,7 Millionen Franken. Budgetiert war ein Minus von 4,5 Millionen Franken. Im Vorjahr hatte der Fehlbetrag 3,2 Millionen Franken betragen.

7 Millionen Franken entnahm der Kanton am Ende aus den finanzpolitischen Reserven. Beim Budgetieren hatte die Regierung noch mit einer Entnahme von 15 Millionen Franken gerechnet. Das operative Ergebnis von -9,7 Millionen Franken steht besser da, waren doch ursprünglich -19,5 Millionen Franken vorgesehen.

Höhere Ausschüttung der Nationalbank

Dass die Zahlen besser sind als im Budget angekündigt, ist auf drei Hauptursachen zurückzuführen: die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie die höheren Grundstückgewinn- und Verrechnungssteuern. Allein dadurch flossen 7,9 Millionen Franken mehr in die Staatskasse.

Die Regierung wertete das Ergebnis grundsätzlich positiv. Die einzelnen Direktionen seien haushälterisch umgegangen, sagte Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP). Die budgetierten Steuererträge bei den natürlichen und juristischen Personen wurden erreicht.

Zuversicht trotz Corona

Nidwalden sei weiterhin einer der steuerlich attraktivsten Kantone, sagte Bossard. Die Auswirkungen von Corona seien zwar noch nicht abschätzbar, er sei aber zuversichtlich, dass die Wirtschaft sich rasch erhole und das Steuerniveau bald wieder erreicht werde.

Grössere Abweichungen sind 2019 bei der Investitionsrechnung zu finden. Die Nettoinvestitionen betragen 14,8 Millionen Franken. Im Budget waren 32,6 Millionen Franken vorgesehen. Die Investitionen würden damit nicht eingespart, sondern nur verschoben, sagte Bossard.

Der Investitionsstau werde Nidwalden einmal einholen, sagte Jörg Genhart (SVP), Sprecher der vorberatenden Finanzkommission. Alexander Huser (Grüne/SP) sagte, Nidwalden habe bei den Investitionen einen grossen Nachholbedarf, und es handle sich um teure Vorhaben. Der Kanton sei auf Kapital angewiesen, sagte er im Hinblick auf die Steuerbelastung.