Landrat NW Nidwaldner Landrat macht bei Ausbau der Seelisbergstrasse nicht mit

Der Hochwasserschutz der Seelisbergstrasse fällt ins Wasser. Der Nidwaldner Landrat hat es am Mittwoch abgelehnt, die Verbindung zwischen Emmetten NW und Seelisberg UR auszubauen. Er lehnte einen Kreditantrag der Regierung ab.

Der Regierungsrat wollte die Kantonsstrasse im Gebiet Dürrensee um bis zu zwei Meter anheben lassen und hatte dafür 1,62 Millionen Franken beantragt. Das Kantonsparlament stand auf die Bremse und versenkte den Kredit mit 41 zu 13 Stimmen.

Die Baukommission (Bul) hatte im Vorfeld der Landratssitzung bereits ihr Veto angekündigt. Das Projekt sei zu teuer, der Bedarf für eine Instandstellung der Strasse sei nicht gegeben, dank der Notumfahrung bleibe Seelisberg auch bei Hochwasser erreichbar. Sauer aufgestossen war der Kommission zudem, dass sich der Kanton Uri und die Gemeinden nicht an den Kosten beteiligen wollten.

Baudirektor Josef Niederberger (CVP) sagte, es fehlten die gesetzlichen Grundlagen für eine Beteiligung der Gemeinden am Projekt. Ohne die Anhebung der Strasse müsse die Notumfahrungsstrasse wieder instand gesetzt werden, was rund 500'000 Franken koste. Bei jedem Ereignis kämen Kosten von 70'000 Franken dazu.

«Ewiges Provisorium»

Die Finanzkommission (Fiko) hatte der Regierung den Rücken gestärkt. Man wolle kein «ewiges Provisorium und Flickwerk», sagte Sprecher Norbert Rohrer. Bezüglich der Kosten gelte es zudem die Relationen zu wahren. Auf längere Sicht sei die Sanierung die nachhaltigere und günstigere Lösung des Problems.

Von den Fraktionen hatte der Baudirektor einzig jene seiner Partei hinter sich. Die CVP-Sprecherin sagte, man sei mehrheitlich für den Kredit, auch wenn es Stimmen gegeben habe, die eine günstigere Variante hätten prüfen wollen. Sie warnte davor, Seelisberg und den Kanton Uri mit einer Beteiligung zu erpressen, es wäre Gift für die Beziehung zwischen den beiden Gemeinden, die zusammen eine Kreisschule führten.

Die FDP-Sprecherin sagte, ihre Fraktion sei für die Version einer Haftpflichtversicherung statt einer Vollkasko-Versicherung und lehne den Kredit ab. Es gelte, Mut für weniger zu beweisen. Auch die SVP sagte Nein zum Kredit, da bereits viele Verkehrsprojekte im Kanton am Laufen seien und man die Prioritäten richtig setzen müsse.

Rückweisung abgelehnt

Die Grüne/SP im Rat stellte einen Rückweisungsantrag. Die Strasse sei in den letzten 15 Jahren nur rund vier Mal überflutet worden, das sei für ihn relativ wenig, sagte Sprecher Thomas Wallimann. Die Widersprüchlichkeit der Kommissionen seien ein schlechtes Zeichen. Es gelte, Alternativen besser zu prüfen und die Zumutbarkeit zu klären. Der Rat lehnte die Rückweisung mit 46 zu 10 Stimmen ab.

Das Projekt überzeuge in technischer Hinsicht nicht, sagte Bul-Präsident Armin Odermatt, da bringe auch eine Rückweisung nichts. Baudirektor Niederberger erwiderte auf die Forderungen nach einer Kostenüberprüfung, die vorgesehene Pfählung sei die günstigste Variante. Und sie sei nötig, da man bei Untersuchungen keinen festen Untergrund bis auf 17 Meter gefunden habe.