Landrat NW Nidwaldner Parlament führt Aussprache zur Wohnungsnot

Im Kanton Nidwalden gibt es zu wenige und nicht ausreichend viele günstige Wohnungen. Was dagegen zu tun ist, war am Mittwoch im Landrat umstritten.

Keystone-SDA, rl, sda

30.08.2023, 11:22

SDA

Angestossen hatte die Diskussion Landrat Christoph Gerig (Mitte) mit einer Interpellation. Er wollte vom Regierungsrat wissen, wie günstiger Wohnraum gefördert werden könne.

In seiner Antwort zeigte sich der Regierungsrat skeptisch gegenüber starken staatlichen Markteingriffen. Besser sei es, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (Mitte) sagte im Landrat, dass das Interesse, in Nidwalden zu bauen, aber gross sei.

Einige war sich das Parlament, dass das 2017 in Kraft getretenen Wohnbauförderungsgesetz nicht die erhoffte Wirkung gezeigt habe. Matthias Christen (GLP) sagte, die Wohnraumsituation sei für die Bevölkerung und die Wirtschaft ein ernsthaftes Problem.

Daniel Niederberger (Grüne/SP) forderte deswegen ein stärkeres Engagement des Kantons. Es brauche eine gerechte Verteilung des Bodens. Wohnraum sei ein Grundrecht, und für dieses sei der Staat zuständig.

Etliche bürgerliche Sprecherinnen und Sprecher sahen das Problem bei den vielen Vorschriften, welche das Bauen bremsten und verteuerten. Iren Odermatt (FDP) sagte, Paragrafen und Gesetze würden keine Häuser bauen.

Toni Niederberger (SVP) sagte, dass bei den willkürlichen Einsprachen und den bürokratischen Hürden der Hebel angesetzt werden müsse. Das Bauen müsse den Privaten überlassen werden.

Auch die Zuwanderung war ein Thema. Urs Amstad (SVP) sagte, es gebe die Wohnungsnot nicht, weil Nidwalden kleiner werde. Es müsse auch ernsthaft über das Wachstum diskutiert werden. Thomas Käslin (Mitte) hielt fest, dass es immer mehr Menschen gebe, die in Nidwalden wohnten, aber nicht dort zu Hause seien.