Landrat NW Nidwaldner Parlament setzt bei Strassenprojekt den Rotstift an

Der Landrat Nidwalden hat den vom Regierungsrat beantragten Objektkredit für den Ausbau der Kantonsstrasse in Beckenried gekürzt. Demnach darf die Strassenverbreiterung und der Bau des Radwegs nur 19 Millionen Franken und nicht 25 Millionen Franken kosten.

Keystone-SDA, rl, sda

18.12.2024, 16:13

18.12.2024, 16:26

SDA

Der Antrag für die 19 Millionen Franken stammte von der Minderheit der vorberatenden Kommission. Deren Mehrheit wollte den Kredit nur auf 22,6 Millionen Franken kürzen. In der Abstimmung setzte sich der tiefere Betrag aber mit 30 zu 29 Stimmen durch, dies mit Stichentscheid des Landratspräsidenten.

In einer zweiten Abstimmung gab das Parlament den 19 Millionen Franken gegenüber den von der Regierung beantragten 25 Millionen Franken mit 34 zu 21 Stimmen den Vorzug. In den beiden Schlussabstimmungen wurden der Kredit sowie das Projekt einstimmig genehmigt. Die Stimmberechtigten werden darüber im Mai 2025 befinden.

Schwierige Topographie

25 Millionen Franken für einen ein Kilometer langen Strassenabschnitt seien «ausgesprochen hoch», erklärte Kommissionssprecher Josef Bucher (Mitte) in der Debatte. Er anerkannte aber, dass das Projekt in einer schwierigen Topographie realisiert werde.

Die vorberatende Kommission sah aber Sparpotential bei den veranschlagten Honoraren und Reserven. Sie beantragte deswegen eine Kürzung des Kredits von 25 Millionen Franken auf 22,6 Millionen Franken. Unterstützt wurde dies von den Fraktionen Mitte, Grüne/SP, GLP und einer Minderheit der FDP.

Die Kommissionsminderheit beantragte, den Kredit gar auf 19 Millionen Franken kürzen. Armin Odermatt (SVP) sagte, mit dieser Summe sei die Chance, dass der Stimmbürger das Projekt gutheisse, grösser. Die Mehrheit der FDP sah es gleich wie die SVP.

Versprechen an die Stimmberechtigten

Jonas Tappolet (GLP) gab zu bedenken, dass mit einer Kürzung auf 19 Millionen Franken den Stimmberechtigten versprochen werde, dass das Projekt für diesen tieferen Preis realisiert werden könne.

Damit riskiere die Politik Glaubwürdigkeit, pflichtete Baudirektorin Therese Rotzer (Mitte) bei. Es bestehe die Gefahr, dass ein Zusatzkredit nötig werde. Mit der Kürzung eines Kredits sei zudem noch kein Geld gespart.

Mit dem Projekt soll die Strasse zwischen Buochs Unterfeld und Autofähre von heute 6 auf 9,5 Meter verbreitert werden. Sie könne so mit einem Radstreifen ergänzt werden, sagte Rotzer.

Alle profitieren

Von der Verbreiterung profitieren gemäss Rotzer alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die Strasse werde sicherer und werde mehr Komfort bieten, sagte sie.

Das Projekt war, im Gegensatz zu den Kosten, denn auch unbestritten. Die Strasse sei heute zu schmal, sagte Daniel Niederberger, Sprecher der Fraktion Grüne/SP. Das Kreuzen von Lastwagen oder Postautos sei nicht einfach, sagte Alexander Schuler (FDP). Thomas Käslin (Mitte) sagte, vor allem Velofahrer seien gefährlichen Situationen ausgesetzt.