Behördeninitiative Nidwaldner Regierung steht zu Regionalentwicklungsverband

Der Regionalentwicklungsverband, dem die elf Nidwaldner Gemeinden sowie Engelberg OW angehören, soll nicht aufgelöst werden. Der Regierungsrat Nidwalden lehnt eine Behördeninitiative ab, die die Aufgaben der Organisation in die kantonale Verwaltung integrieren will.

Die Behördeninitiative war von neun Nidwaldner Gemeinden Ende September 2019 eingereicht worden. Wird sie vom Landrat, wie vom Regierungsrat beantragt, abgelehnt, dürften die Stimmberechtigten des Kantons Nidwalden im September 2020 über das Anliegen entscheiden, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Die Nidwaldner Gemeinden (ausser Stans und Buochs) verlangen, dass sie von der Pflicht befreit werden, einen Regionalentwicklungsverband zu führen. Dieser begleitet Personen und Organisationen, die für ein Projekt Gelder aus dem Programm der Neuen Regionalpolitik (NRP) beanspruchen wollen. Mit der NRP unterstützen Bund und Kantone Berg- und Landgebiete bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Zweckmässigkeit in Frage gestellt

Die Gemeinden stellen die Zweckmässigkeit des Regionalentwicklungsverbandes in Frage. Sie schlagen vor, dessen Aufgaben künftig von der Nidwaldner Volkswirtschaftdirektion erledigen zu lassen.

Der Nidwaldner Regierungsrat lehnt dies aber ab. Die Wirtschaftsregion Nidwalden-Engelberg habe sich bewährt. Eine Annahme der Initiative würde die gute Zusammenarbeit zwischen den Nidwaldner Gemeinden und Engelberg erschweren, bei der NRP wahrscheinlich sogar verunmöglichen. Zudem sei es wichtig, dass die Gemeinden bei der Bearbeitung der NRP-Projektideen mitwirkten. Auch sei keine Kostenersparnis zu erwarten, wenn die Aufgaben des Regionalentwicklungsverbandes in die Verwaltung integriert würden.

Auch die Nidwaldner Regierung sieht indes Möglichkeiten, den Regionalentwicklungsverband organisatorisch zu verbessern. Er will deswegen den Leistungsauftrag, den der Kanton mit der Organisation abgeschlossen hat, anpassen. So soll der Vorstand des Regionalentwicklungsverbands intensiver kommunizieren und enger mit den Gemeinden zusammenarbeiten.