Verkehrssteuer Nidwaldner Regierung will an temporärer Steuerbefreiung festhalten

Im Kanton Nidwalden sollen neue Autos der besten Effizienzkategorie weiterhin während drei Jahren keiner Verkehrssteuer unterliegen. Der Regierungsrat lehnt eine Motion aus den Reihen der SVP ab, die in dieser Regelung eine Diskriminierung sieht.

Nidwalden hat 2008 eine steuerliche Vorzugsbehandlung von Autos der besten Effizienzkategorie eingeführt. Die Besitzerinnen und Besitzer dieser Fahrzeuge müssen in den ersten drei Jahren nach ihrer Inkraftsetzung keine Strassenverkehrssteuer zahlen. Damit soll der Kauf emissionsarmer Fahrzeuge gefördert werden.

Landrat Urs Amstad (SVP) verlangt mit einer Motion, dass diese temporäre Steuerbefreiung aufgehoben werde. Er begründet dies damit, dass ein Fahrzeug mit einem effizienten Antrieb die Strassen nicht weniger beanspruche als ein herkömmliches Fahrzeug. Er spricht deswegen von einer krassen Ungleichbehandlung und einer Diskriminierung, die schnellstmöglich aufzuheben sei.

Der Regierungsrat teilt diese Argumentation aber nicht. Die Verkehrssteuer sei keine Gebühr, schreibt er in seiner am Mittwoch publizierten Antwort. Sie sei nicht dazu da, vollumfänglich verursachergerecht die Strasseninfrastruktur zu finanzieren.

Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass die Senkung des CO2-Ausstosses ein Klimaziel sei. Eine Förderung von Elektrofahrzeugen und von Autos mit schadstoffarmen Verbrennungsmotoren sei damit weiterhin angezeigt.

rl, sda