Kantonsrat OW Obwalden schafft Grundlage für Datenaustausch mit Krankenkassen

Bleiben Versicherte ihren Krankenkassen Geld schuldig, springen die Obwaldner Gemeinden ein. Um den Informationsfluss zwischen ihnen und den Versicherern zu verbessern, wird die Gesetzesverordnung angepasst. Auf eine schwarze Liste verzichtet der Kantonsrat.

Das Parlament hat am Mittwoch in seiner Sitzung einstimmig einen Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz in einmaliger Lesung gutgeheissen. Somit können künftig Daten von Versicherten mit Zahlungsausständen in elektronischer Form über eine geschützte Web-Plattform ausgetauscht werden. Bislang geschah dies mittels einer Excel-Tabelle.

Im gleichen Atemzug wird die "Koordinationsstelle KVG" in "Durchführungsstelle KVG" umbenannt. Sie ist die kantonale Ansprechstelle, der es obliegt, Meldungen der Krankenkassen an die Gemeinden weiterzuleiten.

Künftig können die Gemeinden über ein Abrufverfahren laufend die Betreibungsmeldungen und die Quartals- und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner einsehen. Sie haben zudem die Möglichkeit, Betreibungen über eine Web-Plattform zu stoppen. Der Austausch soll ab 2018 erfolgen.

Die nötige Software hat Obwalden zusammen mit Uri erstellt. Die Projektkosten für den Kanton Obwalden sind auf 69'320 Franken veranschlagt worden. Dazu kommen jährlichen Kosten von rund 8400 Franken.

Auf eine "Schwarze Liste" für säumige Zahler, wie sie die SVP in der Vernehmlassung gefordert hatte, wurde verzichtet. Die Regierung hatte in ihrem Bericht begründet, die erwartete, abschreckende Wirkung und die Verbesserung der Zahlungsmoral sei in jenen Kantonen, die eine solche Liste führten, weitestgehend ausgeblieben.