Finanzen Obwaldner Gemeinden erhalten höhere Finanzausgleichsbeiträge

Die Obwaldner Regierung hat die Finanzausgleichsbeiträge 2023 auf insgesamt 11,8 Millionen Franken festgelegt. Das sind 1,3 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Keystone-SDA, liku, sda

07.02.2024, 09:12

SDA

Der Kanton steuere 4,7 Millionen Franken, die Gemeinden Sarnen und Engelberg 7,1 Millionen Franken bei, wie die Staatskanzlei Obwalden am Mittwoch mitteilte. Damit zahlen die beiden ressourcenstarken Gemeinden eine Million Franken mehr in den Topf ein als im Vorjahr.

Die Gemeinde Engelberg bezahlt mit 2,8 Millionen Franken 140'000 Franken mehr als im Vorjahr. Die Gemeine Sarnen mit 4,3 Millionen Franken 900'000 Franken mehr.

Beim Ressourcenindex sei für alle Gemeinden ausser Sarnen ein Rückgang feststellbar, heisst es weiter. Der stärkste Rückgang verzeichne die Gemeinde Sachseln mit -4,76 Punkten. Der schwächste Rückgang weise die Gemeinde Kerns mit – 0,8 Punkten auf.

Der Kanton zahle für den Lastenausgleich Bildung 1,64 Millionen Franken. Davon profitierten die Gemeinden Kerns, Alpnach, Giswil und Lungern. Für den Strukturausgleich fielen für den Kanton 3,1 Millionen Franken an. Beiträge erhielten Sachseln, Engelberg, Giswil und Lungern.

Anpassungen am Finanzausgleich

In einer weiteren Mitteilung informierte die Regierung am Mittwoch über die Eröffnung der Vernehmlassung zum Nachtrag des Finanzausgleichs. Der Kanton verfüge grundsätzlich über ein gutes und wirksames Finanzausgleichsmodell, heisst es darin. Dennoch sollen neue Handlungsfelder umgesetzt werden.

Zum einen sollen Zweitwohnungsbesitzer einer Gemeinde nicht mehr ausser Acht gelassen werden. Diese würden die Infrastruktur einer Gemeinde nicht gleichermassen in Anspruch nehmen wie die ständige Bevölkerung. Deshalb soll der Bestand an Zweitwohnungen mit dem Faktor 0,2 berücksichtigt werden. Damit reduziere sich der Ressourcenindex einer Gemeinde mit vielen Zweitwohnungsbesitzern.

Weiter will die Regierung auf eine sogenannte «neutrale Zone» – den Bereich zwischen 85 und 95 Indexpunkten – verzichten. Denn bisher musste eine Gemeinde erst in den Ressourcentopf einzahlen, wenn ihr Ressourcenindex über 95 Punkten lag. Mit dieser Massnahme will die Regierung den solidarischen Ausgleichsgedanken zwischen den Gemeinden stärken.