Kantonsrat OW Obwaldner Kantonsrat freut sich über Rückkehr zu schwarzen Zahlen

Das Plus in der Obwaldner Rechnung 2020 hat im Kantonsrat am Donnerstag für gute Laune gesorgt. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts Wirkung zeigen. Für Kritik sorgten aber die Sparmassnahmen beim Personal.

Die Staatsrechnung schliesst bei einem Aufwand von 299,4 Millionen Franken mit einem Plus von 970'000 Franken. Das Parlament hiess den Abschluss 2020 und den Geschäftsbericht einstimmig gut.

Budgetiert war ein Minus von 2 Millionen Franken, im Vorjahr betrug der Fehlbetrag gar 11 Millionen Franken. Genau diesen Betrag zahlt der Kanton nun in die Schwankungsreserven ein. Die Einbussen wegen Corona betrugen rund 4 Millionen Franken.

Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) sagte, die Rechnung zeige, dass die Entlastungsprogramme wirken und der Kanton auf dem richtigen Weg sei. Noch sei aber ungewiss, was die Coronapandemie für die Zukunft der Finanzen bedeute.

Ziel sei es, auch künftig eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Dies soll unter anderem durch die Weiterentwicklung der Steuerstrategie möglich sein.

Strukturelles Defizit bleibt

Dominik Rohrer (CVP-die Mitte), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, sprach von erstaunlich guten Zahlen für ein volles Coronajahr. Er pflichtete der Finanzdirektorin bei, wonach die Steuererhöhung und die Beteiligung der Gemeinden am Finanzausgleich nachhaltige Linderung gebracht hätten.

Obwalden habe 2020 aber auch von Einmaleffekten profitiert wie der höheren Nationalbankausschüttung und hohen Steuererträgen in einzelnen Gemeinden. «Das strukturelle Defizit ist noch lange nicht vom Tisch», mahnte Rohrer an. Dies müsse man im Auge behalten, insbesondere wegen der anstehenden Investitionen.

Marcel Jöri (CVP-die Mitte) sprach von einem «schönen Plus», das auch dem Abbau von Kantonspersonal zu verdanken sei. Er forderte die Regierung auf, nun in die Zukunft zu blicken und etwa bei der Verwaltung Aufgaben auszumachen, auf die man verzichten könne, damit die Sparanstrengungen auch nachhaltig seien.

«Ein Ei gelegt»

SP und CSP fanden, die Reduktion um 20 Stellen in der Verwaltung sei keine gute Idee gewesen. So seien dadurch etwa die Steuerveranlagungen noch mehr in Verzug geraten, sagte Helen Keiser (CSP). Eine schlanke Verwaltung sei zwar gut, eine abgemagerte aber nicht.

Auch Hubert Schumacher (SVP) fragte, ob der Stellenabbau das Gelbe vom Ei gewesen sei oder ob sich der Regierungsrat damit nicht selber ein Ei gelegt habe. Dazu sei die Regierung bislang Antworten schuldig geblieben.

Die Finanzdirektorin sagte, der Kanton Obwalden habe eine dünne Personaldecke. Es sei nicht einfach gewesen, den Mitarbeitenden die Sparmassnahmen zu verkaufen.

Die Steuerverwaltung etwa werde sich weiterhin mit befristeten Stellen und anderen Lösung helfen müssen. So habe man etwa statt neues Personal einzustellen, Pensen erhöht. Damit sei die Einarbeitungszeit entfallen. Ab Mitte 2022 solle dann die neue Steuersoftware entlastende Wirkung zeigen.