Kantonsrat OW

Obwaldner Kantonsrat lässt Pukelsheim abblitzen

kad, sda

28.1.2021 - 16:42

Plakate für die Obwaldner Gesamterneuerungswahlen bei Sachseln: Das Wahlsystem im Kanton ist umstritten. (Archivbild)
Keystone

Das Obwaldner Kantonsparlament wird vorerst nicht nach einer neuen Methode gewählt. Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine Motion abgelehnt, die das System des Doppelten Pukelsheim einführen wollte.

Die Regierung hatte eine Motion aus den Reihen der SP zur Annahme empfohlen und war bereit, das heutige Proporzwahlverfahren abzulösen. Doch eine Mehrheit im Rat stellte sich gegen das System Pukelsheim und lehnte die Motion ab mit 45 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Motionär Max Rötheli (SP) hatte seinen Vorstoss damit begründet, dass das geltende System den bundesrechtlichen Vorgaben kaum standhalten würde. Die Wahlrechtsgleichheit in den Gemeinden sei nicht gegeben, da das natürliche Quorum, also der Stimmenanteil, der für einen Sitzgewinn nötig ist, in kleineren Gemeinden bis zu 20 Prozent beträgt. Gemäss Bundesgericht dürften es maximal 10 Prozent sein. Die SP sei bereit, das Bundesgericht anzurufen, sagte Rötheli im Rat.

Die CVP lehnte die Motion ab. Der Doppelte Pukelsheim passe nicht zu den Obwaldner Verhältnissen, weil er nur auf die Parteizugehörigkeit abstelle, sagte Mike Bacher. In Obwalden würden aber Kandidaten und nicht Parteien im Vordergrund stehen. Das untermauerte Parteikollege Dominik Rohrer mit der Aussage, dass in Obwalden bei den letzten Wahlen 20 Prozent leere Listen verwendet worden seien.

Eigene Motion für gemischtes System

Die CVP sehe aber den Handlungsbedarf und gehe daher mit einer eigenen Motion an den Start. Sie fordere darin ein gemischtes Wahlverfahren wie es etwa der Kanton Uri eingeführt hat, wo kleinere Gemeinden im Majorz und grössere im Proporz wählen würden.

Gegen die SP-Motion redete SVP-Sprecher Albert Sigrist an. Grundlage der direkten Demokratie sei, dass sie einfach bleiben müsse, sagte er. Das geforderte neue System könne er seinen Wählern nicht erklären. Er warnte vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Guido Cotter (SP) konterte, der heutige Proporz und erst die Verteilung von Restmandaten seien auch nicht so einfach zu erklären. Es gehe ja nur darum, den Proporz leicht anzupassen. Alle Parteien mit einer gewissen Grösse, sollen im Parlament angemessen vertreten sein.

Erfolglos beschwichtigte Cotter, SVP und CVP müssten sich trotz Doppeltem Pukelsheim keine Sorge um ihre Mehrheit im Parlament machen. Es werde kein Erdbeben geben, das hätte der Wechsel in anderen Kantonen gezeigt.

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