Kantonsrat OW Obwaldner Parlament will Monopol der Spitex Obwalden brechen

Das Obwaldner Parlament will die spitalexterne Pflege neu regeln. Die Spitex Obwalden soll künftig nicht mehr die einzige Organisation sein, mit der die Gemeinden Leistungsaufträge abschliessen können.

Keystone-SDA, rl, sda

06.12.2024, 12:12

06.12.2024, 13:41

SDA

Der Kantonsrat hiess am Freitag eine Motion von Adrian Hauerter (Mitte/GLP) mit 31 zu 19 Stimmen gut. Der Regierungsrat hatte die Ablehnung empfohlen.

Der Begriff «kantonal anerkannte Spitexträgerorganisation» soll aus dem Gesundheitsgesetz gestrichen werden, forderte Haueter. Damit würde die Spitex Obwalden, die bisher den Grundversorgungsauftrag innehatte, ihr Monopol verlieren.

Das Gesundheitsgesetz solle ein offenes System ermöglichen und keine Speziallösung für eine Spitex-Organisation sein, sagte Hauter. Für die Gemeinden würden damit Zwänge entfallen und Optionen geschaffen.

Hintergrund der Motion bildete die bereits länger andauernde Kontroverse rund um die Spitex Obwalden. Im Herbst 2023 hatten Mitarbeitende und ehemalige Mitarbeitende massive Kritik an der Geschäftsführung und dem Vorstand des Vereins geäussert. In der Folge wurden eine Untersuchung durchgeführt und ein Bericht erstellt.

Regierung rät von gesetzlicher Änderung ab

Gesundheitsdirektor Christoph Amstad (Mitte) lehnte die Motion ab. Er sagte, es gelte nun, das Vertrauen in die Spitex Obwalden wieder herzustellen. Gesetzliche Anpassungen kämen jetzt zu früh. Zudem habe auch der Untersuchungsbericht keine kurzfristige Empfehlungen für eine Gesetzesänderung gegeben.

Die Debatte im Kantonsrat zur Motion war kurz. Stefan Flück (FDP) lehnte die Motion wie vom Regierungsrat beantragt ab. Es sei nicht sinnvoll, wegen eines Vorfalls das Gesundheitsgesetz zu ändern.

Severin Wallimann (SVP) unterstützte das Begehren dagegen und setzte sich für einen «gesunden Wettbewerb» der Spitex-Organisationen ein. Gleich lange Spiesse für alle Anbieter komme für den Steuerzahler günstiger, und die Kundschaft habe die Auswahl, sagte er.