Kantonsrat OW Obwaldner Parlament will Schwankungsreserven nicht auflösen

Der Obwaldner Kantonsrat hat es am Donnerstag abgelehnt, tief in den Eigenkapital-Topf zu greifen, um die defizitäre Staatsrechnung 2018 aufzubessern. Die Schwankungsreserve von 19,2 Millionen Franken wird nicht wie geplant aufgelöst.

Ursprünglich wollte die Regierung gar 26,5 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve entnehmen. Weil das ordentliche Defizit in der Jahresergebnis mit 29,1 Millionen Franken um 7,3 Millionen Franken geringer ausfiel als budgetiert, reduzierte sich aber die geplante Entnahme aus der Schwankungsreserve.

Gegen die vorgesehene Auflösung hatte der Rat allerdings etwas einzuwenden. Seppi Hainbuchner (SP) stellte den Antrag, auf diese Entnahme aus dem Eigenkapital zu verzichten. Dadurch werde bloss ein sehr schlechtes Resultat in ein schlechtes verwandelt. Es sei schade, die 19,2 Millionen Franken zu verbrauchen, man solle sie besser für später erhalten.

Dominik Rohrer, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, hielt dagegen, es sei ehrlicher, die Reserve nun aufzulösen. Das sorge künftig auch für mehr Transparenz beim Budgetieren. Das Parlament folgte ihm allerdings nicht, der SP-Antrag wurde mit 41 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, nachdem sich auch die Regierung diesem nicht verschloss.

Der Kantonsrat bewilligte dagegen die Staatsrechnung mit ordentlichen Abschreibungen von 7,8 Millionen Franken, zusätzlichen Abschreibungen von 3,5 Millionen Franken und ausserordentlichen Abschreibungen von 78,2 Millionen Franken mit 50 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

SNB-Aktien verkauft

Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser äusserte sich bei der Beratung des Geschäftsberichts des Regierungsrats und der Staatsrechnung 2018 auch zum Verkauf von Aktien der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der in der Vergangenheit für Aufsehen sorgte.

Der Entscheid dazu gehe auf einen Regierungsratsbeschluss aus dem Jahre 1998 zurück. Man habe zu jenem Zeitpunkt verkauft, der am günstigsten erschien.

Im Nachhinein hätte der Kanton vielleicht eine Aktie behalten sollen, sagte die Finanzdirektorin. Auch GRPK-Präsident Rohrer sagte, der Verkauf sei offenbar einzig aufgrund finanzieller Überlegungen getätigt worden, nun sei Obwalden der einzige Kanton, der gar keine SNB-Anteile mehr halte.