Kantonsrat OW Obwaldner Regierung muss Bericht zu Spitalzukunft offen legen

Der Obwaldner Regierungsrat muss entgegen seiner ursprünglichen Idee einen Bericht über die Zukunft des Kantonsspitals offenlegen, den eine Arbeitsgruppe im Jahr 2020 erstellt hat. Das Parlament hat dies am Donnerstag mit der Überweisung einer Motion erwirkt. Kritik erntet aber auch die Verfasserin der Motion, die CVP.

Der Kantonsrat überwies deren Vorstoss am Ende mit 37 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bericht mit dem Titel «Versorgungsstrategie im Akutbereich» liegt der Regierung seit Januar 2021 vor. Er muss nun vollumfänglich und unzensuriert offengelegt werden.

Weil das Spital den Kanton Obwalden viel kostet, nahm eine Arbeitsgruppe dessen Leistungsangebot 2020 kritisch unter die Lupe und unterbreitete der Regierung einen Bericht. Als Folge kündigte der Regierungsrat Anfang 2021 an, Zusammenarbeitsmöglichkeiten zu evaluieren und mit möglichen Partnern Gespräche führen. Dann sollen die Entscheide zum künftigen Leistungsangebot gefällt werden.

Die Regierung habe den Bericht damals als vertraulich eingestuft wegen der Verhandlungen über die Zukunft des Spitals, sagte Regierungsrat Christoph Amstad (CVP). In Zukunft werde man anders vorgehen. Er betonte aber, dass der Regierungsrat nie das Ziel verfolgt habe, das Spital zu schliessen.

Begründet hatte die Regierung die Geheimhaltung mit finanziellen Angaben im Bericht. Zudem sah sie die Gefahr, dass die Verhandlungsposition des Kantons geschwächt werden könnte.

«Geheim ist immer interessant»

Dieser Weg der Geheimhaltung habe die Fantasien der Bevölkerung angeregt, kritisierte Motionär Gregor Jaggi (CVP). Der Regierungsrat habe mit der Nicht-Information Schiffbruch erlitten, hiess es seitens der SP. «Geheim» sei immer sehr interessant, auch wenn es nicht so wichtig sei, sagte Remo Fanger (SVP).

Neben der Regierung musste aber auch die CVP, die den Vorstoss eingereicht hatte, Kritik einstecken. Rund um diesen Bericht sei Wahlkampf betrieben worden, sagte Fanger. Die Ungewissheit in der Bevölkerung zur Zukunft des Spitals sei aber noch immer vorhanden.

Peter Lötscher (SP) sprach von einer «orchestrierten Kampagne der CVP», die damit bei den Wahlen vor zwei Wochen erfolgreich gewesen sei mit dem Gewinn eines Regierungsratssitzes: Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) verpasste die Wiederwahl. Lötscher nannte dieses Vorgehen «degoutant, polemisch und deplatziert». Ivo Herzog (SVP) forderte, die CVP müsse nun in der künftigen Regierung die Verantwortung für das Spital-Dossier übernehmen.

Ehrgeiziger Zeitplan

Zum Kantonsspital überwies der Rat am Donnerstag eine weitere, dringliche Motion mit 40 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, um dem Regierungsrat Dampf zu machen. Er müsse einen «klaren und ehrgeizigen Zeitplan» für die Spitalstrategie im Sinne einer Verbundlösung präsentieren.

Sämtliche Fraktionen stellten sich hinter die Motion. Guido Cotter (SP) sagte, die Dringlichkeit sei ausgewiesen. Ziel sei es, dass es nun schneller vorwärts gehe. Auch sei es der Regierung nicht gelungen, gut zu kommunizieren. So habe sich diese etwa nicht zu einem Bericht des Spitalrats geäussert, der die Schliessung der Geburtenabteilung in den Raum stellte.

Neben einem zügigen Vorgehen fordert die Motion am Standort Sarnen eine Notfallstation, ein stationäres Angebot und eine diagnostische Infrastruktur mit Labor und Radiologie. Dieser Leistungsauftrag könnte die Flexibilität einschränken, gab Regierungsrat Josef Hess (parteilos) zu bedenken. Er führte aus, es gebe bereits einen Zeitplan, Mitte Jahr solle eine Absichtserklärung mit möglichen Partnern vorliegen. Auch sei ein Kommunikationskonzept vorhanden.

In welche Richtung eine mögliche Zusammenarbeit des Spitals gehen könnte, wurde am Donnerstag ebenfalls greifbar. So sagte Regierungsrat Hess bei der Beratung über einen Kredit für die Psychiatrie Sarnen, Obwalden strebe bei der Spitalversorgung voraussichtlich mit dem Luzerner Kantonsspital (Luks) eine Zusammenarbeit an.

Dies sei keine Überraschung, fand SVP-Kantonsrat Herzog. Synergiegewinne finden man in einer Zusammenarbeit in der Region. «Wir müssen uns nun bemühen, die Braut Sarnen hübsch und attraktiv zu halten.»

kad, sda