Kantonsrat OW Obwaldner Regierung vertröstet Interpellanten und erntet Kritik

Eine Gruppe von Interpellanten macht sich Sorgen um die Verwaltung des Kantons Obwalden. Mit einem Vorstoss wollte sie in Erfahrung bringen, auf welche Aufgaben die öffentliche Hand verzichten könnte und wie sich das auswirken würde. Die Regierung vertröstete sie auf später.

Acht Fragen beinhaltet die Interpellation von Marcel Jöri (CVP). Von der Beantwortung hatte er sich eine Grundlage für die Diskussion erhofft, was keine Staatsaufgabe wäre. Es fehle an einer Aufzählung oder Bewertung jener «effektiven Staatsaufgaben».

Würde diese erst vorliegen, erhalte das Personal der Verwaltung Sicherheit darüber, welche Aufgaben und Dienstleistungen der Kanton auch künftig erbringen wolle. Auch sollten die Antworten der Einschätzung genügen, wo das Ende der möglichen Einsparungen erreicht ist.

Der Regierungsrat hielt fest, die Grundlagen für eine umfassende Beantwortung dieser Fragen lägen noch nicht vor. Er habe im vergangenen Herbst eine Studie in Auftrag gegeben, die den Finanzhaushalt evaluieren soll. Der Bericht liege nun vor, auf seiner Basis werde die Regierung prüfen, ob weitere Entlastungsmöglichkeiten bestehen. Das Geschäft kommt am 7. Mai in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.

Vertrauensbildende Antworten gefordert

Kantonsrat Jöri war wegen der fehlenden Antworten nicht zufrieden mit der Regierung. Wie solle das Parlament oder das Volk dereinst über eine neue Finanzvorlage abstimmen, wenn einfache Fragen jetzt nicht beantwortet werden könnten, fragte er. Es brauche vertrauensbildende Antworten mit Zahlen, Fakten und Entscheiden.

Finanzdirektorin Maya Büchi-Kayser konnte die Enttäuschung nachvollziehen, alleine, es sei zu früh für die Beantwortung der Fragen. Der vorliegende Bericht sei keine Liste mit möglichen Einsparungen sondern ein Grundlage für einen Vergleich mit anderen Kantonen. Zudem lägen die meisten der darin enthaltenen Positionen nicht in der Kantonshoheit, etwa die Bildung. Bei anderen Bereichen sei der Handlungsspielraum klein, etwa im Bereich Gesundheit oder IPV. Man kommuniziere, wenn es etwas zu kommunizieren gebe.

Die Regierungsantworten seien äusserst dürftig, bemängelte auch die SVP. Er habe das Gefühl, man komme in der Sache nicht vom Fleck, sagte Sprecher Ivo Herzog. Der «Drive», der das Volksnein zur Finanzvorlage im vergangenen Herbst ausgelöst habe, sei mittlerweile wieder verloren gegangen. Doch es müssten Antworten vorliegen, bevor man mit der Steuerdiskussion starte.

«Gouverner c'est prévoir», zitierte Dominik Rohrer (CVP) und sagte, die Regierung müsse sich diesen Satz zu Herzen nehmen. Schon bei der letzten Abstimmung habe sie nämlich keinen Plan B gehabt. Er sei nicht sehr zuversichtlich bezüglich der Kantonsfinanzen.